Eine Woche mit reichlich Gesprächsstoff – Der Rückblick

Die EU setzt in Zukunft verstärkt auf Atomkraft. Sie hat vorgeschlagen, Kernenergie zu fördern und neue Mini-Atomkraftwerke zu bauen. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, das 2022 sein letztes AKW vom Netz nehmen will. Joris Gräßlin hat mehr Infos:

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

131 Atomkraftwerke gibt es aktuell in 14 Ländern der EU – obwohl die sich wirtschaftlich immer weniger lohnen, sagt Christian Küppers vom Öko Institut in Darmstadt. „Zum einen sieht man bei den neuen Anlagen, die in den letzten Jahren gebaut worden sind, dass sie erheblich teurer geworden sind, als ursprünglich geplant. Sie sind sehr große Anlagen, damit auch mit sehr großem radioaktivem Inventar und einem großen Katastrophenpotential. Wenn man auf der anderen Seite darüber nachdenkt, viele kleine Anlagen bauen zu wollen, dann kann man damit auch weniger Kosten in die Sicherheit hineinstecken – also hat man damit auch von der Sicherheit her nicht allzu viel gewonnen.“ Die Argumente im Strategiepapier der EU Kommission sehen anders aus. Dort heißt es, man müsse die technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen. Insider vermuten zwei Gründe für die Entscheidung: die EU möchte sich unabhängiger machen von Gaslieferungen aus Russland – und den CO2-Ausstoß deutlich verringern.

Mehr Zeit für Portugal und Spanien

Die krisengebeutelten Staaten Portugal und Spanien dürfen noch einmal Luft holen. Die beiden Defizitländer sollen mehr Zeit zum Sparen bekommen, hohe EU-Bußgelder drohen ihnen erst einmal nicht. „Das ist – wirtschaftlich und politisch – nicht der geeignete Augenblick, diesen Schritt zu machen“, erklärte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Spanien und Portugal bekommen jeweils ein Jahr zusätzlich, um ihre Staatsschulden durch Kürzungen und Wirtschaftsreformen wieder unter Kontrolle zu bringen. Kritiker werfen der EU Prinzipienlosigkeit vor.

Brok in Sorge

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist in großer Sorge. Er hat noch nie so viel Angst um die Europäische Union gehabt, sagte er im Euranet Plus Interview. Grund dafür seien die zunehmenden Alleingänge der Mitgliedstaaten und wachsender Egoismus. Dabei bräuchten wir mehr denn je europäische Zusammenarbeit, betonte er:

„Diese Politik hat uns 70 Jahre Glück gebracht: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und da müssen wir uns nicht hinter denen verstecken, die mit den Sprüchen aus den 20er 30er Jahren kommen, und sich jetzt wieder als etwas Modernes darstellen.“

Viele Europäer sind unzufrieden, diese Stimmung ist deutlich zu spüren, ein Austritt aus der EU für immer mehr Menschen eine Option. Dabei ging es uns noch nie so gut wie heute, sagt Brok:

„Es ist oft so in der Geschichte gewesen: Wenn es uns eigentlich einigermaßen gut geht, dass wir dann fragen „und was ist irgendwann?“ Und dass daraus Ängste entstehen, das haben wir glaube ich nicht deutlich genug erklärt: Angst müssen wir haben, wenn wir auseinanderfallen und andere Teile der Welt uns aufteilen.“

Gemeinsam sind wir stark – das ist nach Meinung des Christdemokraten die richtige Antwort auf die wachsende EU-Skepsis. Eine Alternative dazu gibt es nicht, denn:
„Nationalismus hat immer Unglück über Deutschland gebracht.“

Schockbilder auf Zigarettenpackungen

Schwarze Raucherlunge, schwarze Zähne, schwarze Beine: Seit dieser Woche müssen neue Zigarettenpackungen mit Schockbildern und Warnhinweisen versehen werden, so will es die EU-Tabakrichtlinie. Bis uns die ersten Bilder aber tatsächlich entgegen springen, kann noch etwas Zeit vergehen. Denn die Hersteller dürfen bereits produzierte Ware noch ein Jahr lang in den Handel bringen.