Türkei bereitet weiter Sorgen

Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Das hat beim Treffen der EU-Innenminister für Sorgenfalten gesorgt. So auch bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Staatsflagge der Türkei.

„Die innenpolitische Entwicklung dieser Dimension wirft mindestens mal einen Schatten auf die Beziehungen und wir wollen, dass darüber gesprochen wird. Dafür ist die Türkei als Nato-Partner und auch für uns sehr wichtiges Land mit den vielen persönlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern, auch sehr wichtig. Wir wollen, dass dieser Schatten wieder verschwindet.“
Im Hinblick auf den EU-Türkei-Flüchtlingspakt sagte de Maizière weiter, dass die Anstrengungen jetzt auf das Gelingen und nicht auf ein mögliches Versagen gerichtet sein sollten.

Schärfere Visa-Regeln

Die EU-Innenminister haben sich auch auf eine Verschärfung der EU-Visaregelungen verständigt. Es soll künftig eine „Notbremse“ gezogen werden können, sagt Thomas de Maizière.
„Dieser Notfallmechanismus, Notbremse, bewirkt, dass wenn nach der Erteilung von Visa-Freiheit Probleme auftauchen, plötzlich viele Asylanträge, illegaler Aufenthalt, Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dass dann automatisch, in einem sehr strengen Verfahren, die Visumsfreiheit mindestens mal für sechs Monate wieder ausgesetzt werden kann.“

Das Europaparlament muss noch zustimmen.

Weitere Griechen-Hilfe

Die EU-Kommission hat Griechenland heute weitere 56 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. Das Geld soll helfen, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Außerdem sollen die Registrierung und die Asylverfahren verbessert werden. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 237 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds sowie dem Fonds für innere Sicherheit.

Frankreich will Fusion verhindern

Frankreich will verhindern, dass die Deutsche und die Londoner Börse fusionieren. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sieht darin ein Wettbewerbsproblem. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die EU-Kommission das ansieht und die Entstehung einer dominanten Marktposition verhindert. Die EU-Wettbewerbshüter müssen die rund 25 Mrd. Euro schwere Verschmelzung genehmigen. Durch den Zusammenschluss von Deutscher und Londoner Börse würde aus Sicht von Analysten der Druck auf die europäische Mehrländerbörse Euronext steigen. Die hat ihren Sitz in Paris.

Mehr Produktionen aus Europa

In Streaming-Diensten wie Netflix oder Amazon soll es künftig mehr Europa geben. Europäische Videoproduktionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker zum Zuge kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll in absehbarer Zeit vorgestellt werden, sagte heute eine Kommissions-Sprecherin.