Eigentlich geht es auf dem EU-Sondergipfel heute um die Frage, wie die EU verhindern kann, dass regelmäßig Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.
Auf dem Sondergipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aber auch den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zur Seite nehmen. Denn in im lettischen Riga kommen morgen die EU-Finanzminister zusammen, um über die Schuldenkrise in Griechenland zu beraten. In der Talksendung Anne Will in der ARD hat der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen gestern scharfe Worte rund um die Griechenland-Krise und einen möglichen Grexit gefunden.
Claudia Knoppke berichtet:
Der SPD-Mann und langjährige frühere EU-Kommissar Günter Verheugen ließ keinen Zweifel daran, dass er die Art, wie die Schuldenkrise in Griechenland von Europa und seinen Finanzministern angegangen und ein möglicher Grexit diskutiert wird, menschenverachtend sei.
„Muss man in Europa eine Bank sein damit die Politik was tut? Was ist eigentlich mit der Solidarität gegenüber Menschen? Wann glaubt die Politik eigentlich handeln zu müssen, wenn eine ganze Gesellschaft auf dem Spiel steht? Und ich finde es unglaublich, mit welcher Kälte hier gesprochen wird über Ansteckung, mögliche Folgen für die Weltwirtschaft. Und kein Wort wird gesprochen darüber, was dieses Szenario bedeutet für die griechische Gesellschaft – nämlich ein Fall ins Bodenlose.“
Die Schuldenkrise in Griechenland hat uns alle vor 5 Jahren sozusagen erreicht. Denn vor 5 Jahren hat Griechenland bei der EU den ersten Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Der damalige Ministerpräsident Papandreou wurde ganz deutlich: Sein Land könne Schulden nicht mehr bezahlen und brauche 30 Milliarden Euro von der EU und vom IWF.
Ob es mit dem zurückzahlen jemals was wird, steht auf einem anderen Blatt. Selbst wenn, dann passiert das nicht bis bald, ist Günter Verheugen überzeugt.
„Die haben keine Exportleistung. Sie konnten sich nicht wie die Spanier, die Portugiesen und die Iren mit Export aus der Krise helfen. Das muss alles langfristig angelegt werden und dann sollen unsere Politiker mal die Wahrheit sagen und sagen das die Finanzminister Träumer sind, absolute Träumer, wenn sie sagen, dass die Griechen, so haben sie es 2010 gesagt, innerhalb von drei Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen. Das ist eine Sache meine Damen und Herren, die dauert m i n d e s t e n s eine ganze Generation.“
Und an einem Rettungsprogramm für diese Generation wird auch in der EU weiter gearbeitet: Doch eins ist klar: Um das Geld aus dem Rettungsprogramm zu bekommen, muss Griechenland die Bedingungen erfüllen.