Finanzhilfe zeigt nur begrenzt Wirkung

Viel hilft nicht viel! Und das ist jetzt auch von ziemlich hoher Stelle wieder mal bestätigt worden. Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes sagen: die EU-Finanzhilfe, oder die Heranführungshilfe, für die Türkei zeigt nur begrenzte Wirkung.

Claudia Knoppke, wo helfen die Milliarden und wo nicht?

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

Ganz verkürzt gesagt, da wo auch die Türkei ein Interesse hat, da sind eher Fortschritte zu erkennen, als in Bereichen, wo die Türkei sich ungerne reinreden lässt. Die EU-Prüfer haben das so ausgedrückt: Die EU-Finanzhilfe für die Türkei, die dazu beitragen soll, in dem Land eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU zu erreichen, hatte nur begrenzte Wirkung. Und sie sagen auch, die Hilfe ist zwar gut konzipiert, aber sie geht nicht zielgerichtet genug auf grundlegende Erfordernisse ein.

Was soll die EU-Kommission denn besser, oder anders machen?

Weniger das Prinzip Gießkanne einsetzen. Es stehen ja zwischen 2007 und 2020 insgesamt 9 Milliarden Euro zur Verfügung, die helfen sollen, dass die Türkei sich an die EU-Standards anpasst. Das heißt, um theoretisch Mitglied werden zu können, muss das Land eine unabhängige Justiz haben, es darf keine Korruption geben, die Pressefreiheit muss garantiert werden, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Die Prüfer meinen jetzt, die Kommission sollte nicht versuchen, gleich ganze Sektoren, wie Rechtsstaatlichkeit oder Regierungsführung zu reformieren, sondern zielgerichtet vorzugehen. Entweder in Bereiche, wo Reformen besonders dringend sind, oder in Projekte, die vielversprechend sind.

Und warum klappt das nicht?

Die Prüfer meinen, die Kommission sollte mehr Förderbedingungen stellen, auch mehr Korrekturen durchführen, da wo sich abzeichnet, dass es nicht gut klappt, und sie sollte auch Geld abziehen oder Mittel aussetzen. Die Möglichkeit müsste aber überhaupt erstmal ausdrücklich in den Verordnungen vorgesehen werden. Und insgesamt befürchten die Prüfer, dass selbst die Projekte, die den gewünschten Erfolg zeigen, nicht nachhaltig funktionieren werden, weil der politische Wille fehlt.

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes haben die Wirksamkeit der Heranführungshilfe für die Türkei unter die Lupe genommen. Sie meinen könnte besser laufen.

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