Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Der Anteil eines jeden Landes soll sich nach Größe und Wirtschaftskraft richten.
Auch Flüchtlinge, die ein Mitgliedstaat aus Drittländern wie der Türkei übernimmt, würden mitgezählt. Wenn der Richtwert eines Landes innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird, würden neue Asylbewerber künftig an andere europäische Staaten weitergeleitet. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten der Neuregelung zustimmen. Tschechien hat bereits deutlich gemacht, dass es die Vorschläge ablehnt.
Aufhebung der Visumpflicht empfohlen
Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Ziel ist, die visafreie Einreise bis Ende Juni einzuführen. Das aber nur, wenn die Türkei alle EU-Bedingungen erfüllt, und die Staaten sowie das EU-Parlament zustimmen. Derzeit sind noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
„Diese fünf Bedingungen bestehen aus der Bekämpfung von Korruption, der Verhandlung über eine gemeinsame Vereinbarung mit Europol, das Angebot einer Zusammenarbeit auf der Ebene der Justiz mit allen EU-Mitgliedsstaaten, das Angleichen von Datenschutzregeln auf EU-Standard und die Überarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Terrorismus.“
Die von der EU verlangten biometrischen Pässe wird die Türkei laut EU-Kommission allerdings nicht mehr rechtzeitig einführen können. Bis Oktober soll es deshalb eine Zwischenlösung geben. Nur Bürger mit solchen Pässen dürften ohne Visum nach Europa reisen.
Türkische Regierung wertet Empfehlung als Erfolg
Die türkische Regierung hat die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger als Erfolg gewertet. Ziel der Türkei sei jedoch die Vollmitgliedschaft in der EU, sagte der türkische Außenminister.
Grenzkontrollen sollen verlängert werden
Die EU-Kommission will auch verlängerte Grenzkontrollen im Schengenraum genehmigen. Die Kontrollen sollen zunächst für weitere sechs Monate erlaubt werden. Die EU-Staaten müssten dem zustimmen. Die Begründung für die verlängerten Grenzkontrollen, im eigentlich grenzfreien Schengenraum, ist, dass es Mängel beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland gibt. Fünf der 26 Schengen-Staaten kontrollieren derzeit ihre Grenzen unter Verweis auf die Flüchtlingskrise. Das sind Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese vorübergehenden Kontrollen könnten nach den Schengen-Regeln viermal bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.
Hollande fordert schnelle Entscheidung
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat eine schnelle Entscheidung zu Griechenlands Spar- und Reformauflagen gefordert. Am kommenden Montag (9. Mai) wollen die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Die Erwartungen an das Treffen wurden aber sowohl aus Athen als auch aus Brüssel gedämpft. Griechenlands Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister sehen eine Einigung bis zu dem Ministertreffen nicht in Reichweite. Aus Brüssel hieß es heute: Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt. Ohne eine Einigung auf die Auflagen können keine neuen Milliardenhilfen aus dem EU-Hilfspaket an Griechenland fließen.