Im Ringen um die finanzielle Rettung Griechenlands setzen sich die Sozialisten im Europaparlament für einen Euro-Sondergipfel in der kommenden Woche ein, falls die Finanzminister keinen Kompromiss finden.
«Wir können Griechenland nicht auffordern, zusätzliche (Spar-)Maßnahmen zu ergreifen»,
erklärte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach den bisher ergebnislosen Gesprächen der Geldgeber mit der griechischen Regierung keinen Grund für einen EU-Sondergipfel. Auf die Frage, ob jetzt wieder die Staats- und Regierungschefs eine Lösung aushandeln müssten, sagte Schäuble heute in Berlin: «Die Antwort lautet Nein.»
Oettinger befürchtet Domino-Effekt
EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor einem Domino-Effekt gewarnt, dem die Europäische Union zum Opfer fallen könnte. „Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr“, sagte der deutsche Politiker in Düsseldorf. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen. In Frankreich könnte dann die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht „ähnliche Wege“ gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der rechtspopulistischen AfD machen.
„Brexit“ wäre teuer
Ein Austritt aus der EU würde nach Berechnungen der OECD jeden Briten ein Monatsgehalt kosten. Bei einem «Brexit» wäre die britische Wirtschaftskraft im Jahr 2020 um über drei Prozent niedriger als bei einem Verbleib in der EU. Das würde für jeden Briten einen Verlust von 2200 Pfund ausmachen (2840 Euro), heißt es in einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Jahr 2030 wäre der Verlust nochmals höher. Schon jetzt leide die britische Wirtschaft unter der Unsicherheit über den Ausgang des Referendums am 23. Juni. «Die Kosten für einen möglichen «Brexit» fallen schon jetzt an. Großbritannien erlebt das geringste Wachstum seit 2012», sagte
OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der die Studie heute in London vorgestellt hat.. Das nationale britische Statistikamt bestätigte dies: Demnach schwächte sich das Wachstum seit Jahresbeginn deutlich ab. Die Briten müssen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Laut Umfragen ist der Ausgang offen.
Stärkerer Einsatz in der Arktis
Die Europäische Union verstärkt ihren Einsatz für die Arktis. Wie sie dazu beitragen will, das Gebiet rund um den Nordpol vor dem Klimawandel zu schützen, für seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sorgen und die internationale Zusammenarbeit für die Region voranzutreiben, haben EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute in Brüssel vorgestellt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die Kommission zuvor aufgefordert, einen integrierten EU-Politikrahmen für die Arktis zu entwickeln. Karmenu Vella erklärte dazu
„Die Arktis ist für die EU ist auch von strategischer Bedeutung. Europäische Unternehmen entwickeln innovative Kaltklimatechnologien . Wir entwickeln Zuchtfisch Techniken für die Arktis und saubere Energie. Dies zeigt unser Engagement für eine nachhaltige Entwicklung in der Region. Und es zeigt ein Engagement für die 4 Millionen Menschen, die dort leben.