Nach den Terroranschlägen von Brüssel beginnt wieder ein mittlerweile alt bekanntes Spiel, Es wird darüber diskutiert, wie die Sicherheit in Europa verbessert werden kann und wie Geheimdienstinformationen besser ausgetauscht werden können. Und genau da beginnt das Problem. Denn die einzelnen EU-Staaten kooperieren beim Datenaustausch so gut wie nicht miteinander.
Die Kritik daran ist groß, weiß Holger Winkelmann.
Am Dienstag noch ging dem Europaabgeordneten Elmar Brok die sprichwörtliche Hutschnur bei dem Thema hoch.
„Nach meinen Informationen ist es so, dass nur fünf Länder all ihre Geheimdienstinformationen Europol zur Verfügung stellen. Ich versteh so etwas nicht. Ich verstehe so etwas wirklich nicht. Das ist ein Skandal.“
Ganz ähnlich sieht das auch Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das Problem liegt seiner Meinung nach aber vor allem in der Struktur.
„Bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit haben wir ein strukturelles Problem. Nämlich die Tatsache dass die europäische Union keinerlei Kompetenz hat, die einzelnen Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Und das kommt daher, dass die Mitgliedstaaten das über Jahre hinweg der europäischen Union immer verweigert haben, es sogar in den europäischen Verträgen festgeschrieben haben, das die europäische Union hier keine Kompetenz hat.“
Ein weiteres Problem: Kooperation untereinander ist eigentlich gar nicht erwünscht.
„Das ist in der Tat ein Grund, dass insbesondere bei den Nachrichtendiensten die Frage der nationalen Souveränität der Alleinstellungsmerkmale wichtiger ist als die Kooperation. Das ist ein Teil der Kultur von Nachrichtendiensten. Und verbunden mit dieser Kultur ist, dass Daten und der Austausch von Daten quasi die Währung sind, mit der die Kooperation funktioniert. Wenn ich nichts habe das ich anbieten kann, wird auch kein anderer mit mir Daten teilen.“
Und so wird es wahrscheinlich auch weiterhin bei Lippenbekenntnissen bleiben, wenn es um den Austausch von Geheimdienstinformationen geht.