Wie um Gottes Willen sollen wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, wenn nicht zusammen? Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel gab es heute aus allen europäischen Richtungen eindringliche Appelle an die 28 Staats- und Regierungschefs endlich gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Im deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung unverändert an ihrem, dem europäischen Weg festgehalten. In Brüssel hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans die Pläne der EU-Kommission vorgestellt.
European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer Claudia Knoppke, aus den beiden Richtungen kamen ja sehr ähnliche Ansätze?
Auf jeden Fall. Das Credo: nur zusammen und mit der Türkei. Angela Merkel hat es so formuliert.
„Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“
Und das Ganze schließt ja auch die Türkei mittlerweile ein. Zumindest als wichtigen Partner, um einen Strohhalm in der Flut der Flüchtlinge zu haben. Auch dazu gab es ja in den vergangenen viele Äußerungen, Drohungen und Bedenken: die Türkei darf nicht mit deutlich gesenkten Standards zum Mitglied der EU gemacht werden, weil sie jetzt so dringend gebraucht wird.
Aber soll das jetzt heißen, keine weiteren Verhandlungen mit der Türkei?
Ganz bestimmt nicht. Frans Timmermans macht ganz deutlich – kristallklar wie er selbst gesagt hat: wir brauchen ein Abkommen mit der Türkei.
„Wollen wir wirklich Griechenland dazu verdammen, zum Flüchtlingscamp der EU zu werden. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Und deshalb brauchen wir ein Abkommen mit der Türkei, um mit dem Problem fertig zu werden. Ich kann es nicht deutlich genug sagen.“
Abkommen ja, der EU-Beitritt der Türkei steht erstmal gar nicht auf der Tagesordnung, machte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung klar.
Gab es denn auch neue Überlegungen, wie versucht werden soll, die Flüchtlingskrise zu bewältigen?
Nicht unbedingt bewältigen, aber den Zustrom zu kanalisieren, um Zustände wie in Idomeni zu vermeiden. Frans Timmermans und die Kommission wollen den Schleusern massiv ins Handwerk pfuschen. Sie wollen ihnen sozusagen die Kundschaft nehmen. Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen auf legalen Wegen kommen.
„Und dazu muss es deutlich sein, dass wenn du einen Schlepper benutzt, hast du Recht auf internationalen Schutz, aber nicht in Griechenland und der EU, dann bekommst du das in der Türkei. Bist du bereit darauf zu warten, dass du auch auf legale Weise nach Europa kommen kannst, dann kannst du diesen Schutz auch in Europa bekommen. Das ist das System, das wir jetzt versuchen.“
Und Athen erwartet, dass die Türkei vom 1. Juni an mit der Rücknahme von Migranten beginnt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen.