Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem europäischen Weg und der Zusammenarbeit mit der Türkei fest. In ihrer Regierungserklärung hat sie der Türkei weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Landes stehe aber nicht auf der Tagesordnung.
Auch für die von der Türkei geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel. In Deutschland und europaweit gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Warnungen und Vorbehalte, der Türkei zu weit entgegenzukommen.
„Das Ziel ist also eine faire Verteilung der Lasten. Dass die Türkei im Rahmen der Verhandlungen mit der EU außerdem ihre Interessen zum Beitritt in der EU artikuliert, das kann und sollte eigentlich niemanden von uns verwundern. Entscheidend ist auch hier, wie wir damit umgehen, ob und wie wir einen Ausgleich der Interessen schaffen können, der unseren Werten entspricht.“
Auch Kommission drängt auf Einigung
Auch die EU-Kommission drängt auf eine Einigung mit der Türkei. Sie hat heute einen Plan mit sechs Grundsätzen zu weiteren Verhandlungen mit der Türkei in der Flüchtlingskrise vorgelegt. Die Vorschläge sehen u.a. vor, dass die Rückführung aller neuen irregulären Migranten und Asylbewerber, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, in vollem Einklang mit Europa- und Völkerrecht erfolgen müsse. Eine „pauschale“ Rückführungspolitik ist ausgeschlossen, weil sie den rechtlichen Anforderungen widersprechen würde. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte heute auch.
„Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Leute aufhören, Schlepper zu benutzen, um nach Europa zu kommen. Das ist, was wir versuchen zu tun. Und dazu muss es deutlich sein, dass wenn du einen Schlepper benutzt, hast du Recht auf internationalen Schutz, aber nicht in Griechenland und der EU, dann bekommst du das in der Türkei. Bist du bereit darauf zu warten, dass du auch auf legale Weise nach Europa kommen kannst, dann kannst du diesen Schutz auch in Europa bekommen. Das ist das System, das wir jetzt versuchen.“
937 Flüchtlinge umverteilt
Die EU-Kommission hat heute auch einen Überblick zum Stand der Umverteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland vorgelegt. 160.000 sind verabredet. Bis Stand gestern waren es erst 937 Personen. Davon allein 287 Flüchtlinge alleine in den ersten beiden Märzwochen. Daraus schließt die EU-Kommission, dass es schneller gehen kann, wenn die Mitgliedstaaten entschlossen handeln.
Klage eingereicht
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben u.a. bei der EU Beschwerde gegen den Weiterbetrieb der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke eingelegt. Die Laufzeitverlängerungen der Anlagen bei Antwerpen und Aachen sind laut einem Gutachten nicht mit europäischem Recht vereinbar, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Die EU-Kommission soll prüfen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und ein Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.
Entscheidung bestätigt
Das EU-Gericht verbietet Dextro Energy bestimmte Werbesprüche zum gesundheitlichen Nutzen seines Traubenzuckers. Damit haben die Richter heute eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt. Die Kommission hatte dem Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen untersagt, den Traubenzucker mit Sätzen wie „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ zu bewerben. Im Sinne der Gesundheit würden Verbraucher dazu aufgerufen, weniger Zucker zu essen.