EU-Kommission hat fast alle Wiederaufbaupläne: Zwei Länder fehlen noch, dann hat die EU-Kommission alle nationalen Wiederaufbaupläne auf dem Tisch. Die Resilienzpläne sollen aufführen, wo die EU-Staaten grüner und digitaler und so resilienter- widerstandsfähiger aus der Corona-Krise hervorgehen wollen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist auch der größte Teil des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU. Vor allem aber ist es ein einzigartiges Solidaritäts-Programm, sagt der EVP-Abgeordnete Markus Pieper.
„Europa hat in der Krise soviel Geld in die Hand genommen wie noch in der europäischen Geschichte. 750 Milliarden für den Wiederaufbau, für Digitalisierung, für moderne Gesundheitssysteme, für Klimaschutz. Und 100 Milliarden Euro für die Kurzarbeiter-Regel in betroffenen Bereichen Europas. Also da haben wir schon eine enorme Solidarität gezeigt.“
Für Markus Pieper kommt das allerdings mit einem Aber.
„Ich bin aus Wirtschaftssicht – ich bin ja Wirtschafts-Politiker – sogar der Meinung, dass es etwas zuviel Geld ist. Also, Europa ist das sehr sehr sozial. Wir müssen aber auch daran denken, wir haben nur diesen einen Pfeil im Köcher. Wir können nicht beliebig mit Geld um uns werfen. Wir sind auch nur deshalb in die Situation gekommen, dass wir so solidarisch sein können, weil wir über all die Jahre die Schulden-Kriterien eingehalten haben, die Schuldengrenzen eingehalten haben. Deswegen ist es jetzt absolut okay wie es ist mit dem Corona-Wiederaufbaufonds. Aber das ist kein Instrument für alle Zeiten.“