Die EU-Staaten haben einen wichtigen Schritt hin zu längerfristigen Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum gemacht. Sie haben heute in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die griechische Regierung angenommen.
Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum. Griechenland hat dagegen gestimmt. Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Die deutschen Kontrollen müssten zuerst auslaufen und zwar Mitte Mai. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten dann Kontrollen von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.
Terrorfinanzierung bekämpfen
Die Finanzminister der Europäischen Union drücken bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung aufs Tempo. Die Minister der 28 EU-Staaten haben einen von der EU-Kommission eingebrachten Aktionsplan begrüßt. Darin macht die Kommission Vorschläge, wie Terroristen der Geldhahn zugedreht werden könnte. Der Plan sieht unter anderem Maßnahmen zur besseren Kontrolle virtueller Währungen und zu mehr Transparenz bei Prepaidkarten vor. Die EU-Kommission soll jetzt spätestens im zweiten Quartal 2016 konkreteErgänzungen zur im vergangenen Mai verabschiedeten EU-Richtlinie zu schärferen Anti-Geldwäsche-Regeln vorlegen.
Schulz fordert mehr Mut
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat bei einem Besuch in Italien zu mehr Mut und Gemeinsinn in Europa aufgerufen.
„Europa ist in keiner guten Situation heute, es braucht frischen Wind“, sagte
Schulz nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Schulz lobte Italien als wichtige Säule der Europäischen Union. Auch Renzi betonte, Europa stehe vor einer großen Herausforderung.
Renzi hatte den Kurs der EU bei strittigen Fragen zuletzt oft kritisiert, vor allem der strikte Sparkurs ist ein Streitthema zwischen Rom und Brüssel.
Zölle auf Stahlprodukte
Die EU-Kommission belegt bestimmte Stahlerzeugnisse aus China und Russland mit Einfuhrzöllen. Das soll zunächst vorläufug geschehen, um die heimische Stahlbranche vor Billigkonkurrenz zu schützen. Bei einzelnen Stahlprodukten aus China hat die EU-Kommission Anti-Dumping-Untersuchungen eingeleitet. Deutschland und sechs weitere Länder hatten die Kommission vor wenigen Tagen aufgefordert, gegen ihrer Meinung nach unfaire Handelspraktikenvorzugehen. Die europäische Stahlbranche leidet unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise.