Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat die EU-Kommission heute in der Flüchtlingskrise eine Zwischenbilanz gezogen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos konnte dabei sowohl auf Verbesserungen und nach wie vor ernüchternde Zahlen verweisen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien per Fingerabdruck registriert werden, sei ganz deutlich im Vergleich zum September gestiegen. Doch die vereinbarte Verteilung einer Gruppe von 160. 000 Flüchtlingen innerhalb Europas ist bisher kaum vorangekommen. Andere EU-Staaten haben Italien und Griechenland bisher nur 497 Menschen abgenommen.
„Wir müssen deutlich machen, dass Migranten, die in der Union ankommen, geschützt werden, wenn sie Anspruch darauf haben. Aber es ist nicht an ihnen zu entscheiden, in welchem Mitgliedsland. Dass Migranten, die keine Aussicht auf Asyl haben, zurückgeschickt werden. Asylbewerber müssen die Möglichkeit legaler Wege nach Europa haben. Niemand sollte sein Leben auf See riskieren. Wir müssen dieser unmenschlichen Situation ein Ende setzen, die gegen unsere Zivilisation spricht. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, und denen zu helfen, die Hilfe brauchen, müssen wir harte Entscheidungen treffen, entschlossen, verantwortlich und solidarisch handeln.“
Mängel im Asyslsystem?
Die EU-Kommission wirft Deutschland Mängel im Asylsystem vor. Die Bundesregierung habe zwei EU-Richtlinien nicht richtig umgesetzt, in denen es um Mindestnormen für Asylverfahren und bei der Aufnahme von Bewerbern geht. Die EU-Kommission hatte das Verfahren bereits im vergangenen September eröffnet und erwartet jetzt Abhilfe innerhalb von zwei Monaten.
In der einen EU-Richtlinie wird grundsätzlich die Unterbringung, Verpflegung oder Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie medizinische und psychologische Betreuung von Asylbewerbern geregelt. In der anderen Richtlinie geht es um Vorgaben zur Unterstützung von Asylbewerbern im Verfahren oder um Regeln für wiederholte Anträge. Auch bei Estland, Slowenien, Griechenland, Frankreich, Italien und Lettland erwartet die EU-Kommission Verbesserungen in Bezug auf eine oder beide Richtlinien. Falls es zu keiner Einigung kommt, droht den Staaten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz auch Bußgelder verhängen.
Obergrenze für Bargeldzahlungen
Deutschland will sich auf EU-Ebene für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen stark machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde das Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel einbringen, hieß es aus Diplomatenkreisen. In der Europäischen Union gibt es derzeit keine allgemeingültige Bargeld-Obergrenze. Rund ein Dutzend Länder in Europa haben allerdings bereits Höchstgrenzen eingeführt. Durch die Einführung von Bargeld-Obergrenzen sollen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche deutlich erschwert werden. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Pläne ab. Einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbandes zufolge fände eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen derzeit keine Mehrheit. Knapp sechs von zehn Bundesbürgern fänden es demnach nicht gut, wenn größere Beträge – etwa ab 1.000 Euro – nur noch mit Karte bezahlt werden könnten.
TTIP Verhandlungsrunde
Ende Februar gehen die Verhandlungen zu TTIP in die zwölfte Runde. Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln verhandelt. Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Positionen zu unterbreiten.