125 000 Menschen haben sich an einer Klage gegen das Freihabdesabkommen CETA zwischen Europa und Kanada beteiligt. Am Morgen ist gegen das Freihandelsabkommen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Der jüngere Bruder TTIP wird währenddessen weiter lebhaft diskutiert. Holger Winkelmann berichtet.
Und der Auslöser für diese Diskussion bleibt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hatte am Wochenende gesagt: TTIP ist am Ende. Und den Grund, den hat er dann jetzt auf der Bundespressekonferenz noch einmal nachgelegt.
„Ich glaube dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben. Durch schlichte nicht-Bereitschaft auf die Europäer zuzugehen.“
Und wenn jemand aus der aktuellen Regierungskoalition so etwas sagt, dann melden sich ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auch andere zu Wort, die ja eventuell nach der Wahl miteinander Zusammenarbeiten. Der Chef der Linken, Dietmar Bartsch hat im ZDF-Morgenmagazin die offenen Worte von Gabriel gelobt und noch einmal nachgelegt.
„Das was dort ausgehandelt worden ist, in beiden Abkommen, dass ist eben nicht akzeptabel. Hier wird die Demokratie ausgehebelt, der Rechtsstaat ausgehebelt. Da muss man als Demokrat dagegen sein.“
Und dagegen ist die Linke schon lange. Bartsch schränkt allerdings auch ein.
„Freihandel muss nichts Schlechtes sein, aber er muss richtig organisiert werden. Intransparenz, Standards nach unten, das geht so nicht.“
Was eigentlich auch nicht geht, weil es ein schlechtes Bild auf die Koalition wirft, ist das sich die Partner nicht einig sind. Denn Kanzleramtschef Peter Altmeier hat im Morgenmagazin heute noch einmal bekräftigt, das TTIP weiter verhandelt wird.
„Wir werden alles tun damit wir TTIP schaffen.“
Der Bundestagswahlkampf ist spätestens damit in vollem Gange. Das er sich ausgerechnet an einem juristischen europäisch – amerikanischen Monstrum wie TTIO entzündet ist dabei wohl das überraschendste.