Harte Verhandlungen um TISA

Im Schatten von TTIP wird derzeit noch über ein anderes Abkommen verhandelt: TiSA. Das „Trade in Service Agreement“ ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es ist wesentlich größer als TTIP, da die Dienstleistungen in der EU rund 70% des Bruttosozialproduktes ausmachen, des Weiteren sitzen neben der EU und den USA noch 21 andere Länder mit am Verhandlungstisch – allesamt Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO.

Nahaufnahme eines Stapels bunter Pappmappen, gefülltmit vielen Blatt Papier.

Bei den Verhandlungen geht es scheinbar äußerst elitär zu, denn die Verhandlungstexte und etwaige Beschlüsse sind bislang streng geheim. Ein möglicher Grund ist, dass die Verhandlungen über die öffentlichen Dienstleistungen sehr heikel sind. So könnte es sogar möglich sein, dass Bereich wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit nach dem Abkommen privatisiert werden. Auch sorgen einige Klauseln für Aufregung, beispielsweise sollen einmal privatisierte Dienstleiser nie wieder rekommunalisiert werden.

Das Europäische Parlament bekommt ebenfalls keinen Einblick in die Verhandlungen, hat sich jetzt aber klar positioniert: die öffentlichen Dienstleistungen sollen von dem Abkommen ausgenommen werden. Auch die fehlende Möglichkeit der Rekommunalisierung wird kritisch gesehen. Bis Ende des Jahres könnten die Vertragstexte von TiSA stehen, dann wird das Parlament nochmal darüber abstimmen.