Einfluss der Tabaklobby beschränken – Die Nachrichten des Tages

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert von der EU-Kommission mehr zu tun, um den Einfluss der Tabakindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu beschränken. Alle Treffen zwischen Behördenvertretern und Tabak-Lobbyisten müssten im Voraus veröffentlicht werden.

Nahaufnahme von in einem Aschenbecher ausgedrückten Zigarettenstummeln.

Die Bürgerbeauftragte hat ihre Forderung damit begründet: die öffentliche Gesundheit erfordere höchste Standards. Die Kommission hat entsprechende Vorschläge bislang abgelehnt. Das aktuelle Regelwerk verhindere unzulässigen Einfluss in allen Bereichen, sagte ein Kommissionsmitarbeiter. Die Lobby-Beobachter der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigten sich enttäuscht von der Reaktion der EU-Kommission. Die Aktivisten hatten die Untersuchung O’Reillys mit ihrer Beschwerde ins Rollen gebracht. Der Einfluss von Lobbyisten – besonders aus der Tabak-Branche – werde massiv unterschätzt, erklärte CEO.

Kampf gegen Dumpingpreise bei Stahl

Sieben europäische Länder, darunter Deutschland, haben die EU-Kommission aufgefordert mehr gegen Dumpingpreise in der Stahlindustrie zu tun. Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Amtskollegen in einem Schreiben an die Kommission. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült werden, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen. Die Stahlbranche in Europa hat mit dem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise zu kämpfen.

Vorsichtige Online Banker

Die Deutschen sind im EU-Vergleich beim Online-Banking besonders vorsichtig. Aus Angst um die Sicherheit ihrer Daten wickeln 27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland keine Bankgeschäfte im Internet ab. Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat sind das so viele wie in keinem anderen EU-Land. Im Durchschnitt der EU-Länder verzichten 18 Prozent der Nutzer wegen Sicherheitsbedenken auf Online-Banking. Von Einkäufen im Netz lässt sich aus Sicherheitsgründen dagegen nur jeder zehnte Nutzer in Deutschland abschrecken – im EU-Durchschnitt ist es fast jeder fünfte. Insgesamt hatte der Umfrage zufolge ein Viertel der Internetnutzer in der EU im Jahr 2015 Sicherheitsprobleme im Internet. Dazu gehören zum Beispiel Viren auf dem Computer, Missbrauch persönlicher Daten oder finanzielle Verluste.