EU-Kommission will zu Pegasus ermitteln: Die EU-Kommission stellt eigene Ermittlungen dazu an, ob Journalisten in der EU ausspioniert wurden. Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass in mindestens zehn Staaten offenbar Spionagesoftware eingesetzt wurde, um u.a. Journalisten auszuspähen. In Frankreich ermittelt die Justiz wegen Verletzung der Privatsphäre, und wir werden das auch tun, hat EU-Justiz-Kommissar Didier Reynders jetzt angekündigt.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um an mehr Informationen dazu zu kommen. Natürlich auf internen Ebenen – mit den verschiedenen Diensten der Kommission – starten wir Ermittlungen, sammeln wir Informationen dazu, was die mögliche Anwendung einer solchen Programms in der EU ist.“
In der EU soll die Spyware eines israelischen Tech-Unternehmens in Ungarn genutzt worden sein, um Journalisten auszuspähen. Die Kommission erwartet auch Informationen dazu aus Ungarn.
„Natürlich, sollten Informationen aus den Mitgliedstaaten kommen, ist das gut. Wie gesagt gibt es etwa in Frankreich Ermittlungen, aber natürlich, sollte es Informationen aus Ungarn geben, werden wir die berücksichtigen, aber zuerst analysieren wir alles auf Basis der Informationen unserer Kommissions-Dienste.“
Von Amnesty International heißt es: „Das Pegasus-Projekt legt offen, dass die NSO-Spyware das Mittel der Wahl für repressive Regierungen ist, die versuchen, Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, Aktivistinnen und Aktivisten anzugreifen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, was unzählige Menschenleben in Gefahr bringt.“