Es soll eine Art Alarmzentrum für Journalisten in Europa sein – das neue Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit mit Sitz in Deutschland. Und keine Frage: Im Moment schrillen sehr häufig die Alarmglocken, denken wir nur an Polen und Ungarn. Doch die Medien geraten auch hierzulande unter Druck, berichtet Urte Modlich:
Wenn ich das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel falsch finde, dann kann ich das in einem Kommentar jederzeit kundtun. Wenn das aber ein Kollege von mir in Ungarn macht, dann wird’s für Ihn kritisch, schildert mir der Journalist Nagy Navarro aus Budapest in einem Skype-Interview:
„Wenn Du die Regierung kritisieren willst, dann kannst Du Probleme bekommen. Vor allem wenn Du für das öffentliche Fernsehen, Radio – insgesamt für die öffentlichen Medien arbeitest: Da gibt es keinen kritischen Journalismus mehr.“
Nicht nur in Ungarn oder Polen ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, betont die Leiterin des neuen, von der EU gegründeten Europäische Zentrums für Presse- und Medienfreiheit ECPMF Jane Whyatt:
„Ich glaube, das was gerade in Polen passiert, ist symptomatisch für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ganz Europa. Ein Beispiel aus meinem Heimatland, Großbritannien. Dort befindet sich der BBC gerade in einem Konsultationsprozess – wahrscheinlich mit dem Ziel ihn zu privatisieren. Es gibt also unterschiedliche Bedrohungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa: Wirtschaftliche – in Form von Privatisierung. Und auch staatliche, wenn Politiker die Medien als Propaganda-Werkzeug nutzen wollen. Deshalb sollte Polen für uns ein Weckruf sein.“
Auch in Deutschland werden Journalisten bedroht und angegangen, Whyatt verweist auf die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen:
„Was die Anhänger den Medien vorwerfen, ist, dass sie ihre Sichtweise nicht darstellen. Lügenpresse – diesen Begriff nutzen sie, um die Medien in Verruf zu bringen. Journalisten werden immer wieder aggressiv angegangen. Für sie machen wir vom ECPMF uns stark und für das Recht, als unabhängige Journalisten angesehen zu werden.“
Deswegen hat das Alarm-Zentrum die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam die Pressefreiheit in Deutschland besser zu schützen.