Bundestag verhandelt über Griechenland-Hilfspaket

Im deutschen Bundestag wurde heute vor- und vor allem abgerechnet. Dabei ging es eigentlich darum, darüber abzustimmen, ob die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgenommen werden sollen. Da stimmten die Politiker mehrheitlich mit „Ja“, aber vorher gab es intern wohl noch einiges abzurechnen, da flogen die Fetzen.

Außenaufnahme der Kuppel am Bundestag in Berlin.

Gregor Gysi von der Linken hat verbal scharf geschossen. Er hat die Kanzlerin als schwach, Wolfgang Schäuble als Zerstörer der europäischen Idee und die SPD als nicht vorhanden bezeichnet: „In den letzten Wochen waren nicht Sie, Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin. Unser Bundeskanzler, wenn auch nicht gewählt, hieß Wolfgang Schäuble. Sie, Frau Bundeskanzlerin, galten immer als starke Frau – aber ich sage Ihnen: Ihr Verhalten gegenüber Herrn Schäuble zeigte sie schwach, deutlich zu schwach!“ Doch die als schwach gescholtene Angela Merkel hatte vorher einen deutlichen Aufruf an den deutschen Bundestag gesendet. Und auch dabei ging es um Stärke: „Dieses ist eine Entscheidung für ein starkes Europa und eine starke Eurozone und deshalb steht sehr viel mehr auf dem Spiel und deshalb sollten wir alles versuchen, damit mit der Aufnahme der Verhandlungen auch ein erfolgreicher Abschluss verbunden ist.“

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde von Gregor Gysi gescholten: „Und dann konnte sich Herr Schäuble auch noch auf die SPD und Herrn Gabriel bei der Erpressung mit dem Grexit verlassen. Das ist ein Skandal!“ Der reagierte kurz auf die Vorwürfe und sagte dann klar und deutlich: „Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: wir sagen ‚ja‘ zu den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.“ Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung ebenfalls wegen ihrer Verhandlungsführung schwere Vorwürfe gemacht. Beim Euro- Gipfel habe am vergangenen Wochenende das Prinzip gegolten: der Stärkere diktiert dem Schwächeren.