Die Baustelle EU soll heute bei einem Gipfel-Treffen zumindest winterfest gemacht werden. Und die anreisenden Baumeister sollten schnell aktiv werden. Denn die zunehmend frostige Stimmung hat viel Zerstörungspotential für die Großbaustelle Europa.
Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, die Wärme der Einigkeit haben heute Vorfeld zumindest schon mal Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean –Claude Juncker ausgestrahlt…
Sie sind gemeinsam vor die Presse getreten, um zu demonstrieren: zumindest Europaparlament und EU-Kommission sind sich einig. Auch dazu:
„Wir haben einen sehr schwierigen Rat heute vor uns. Das ist ein europäischer Rat am Ende eines dramatischen Jahres.“
Dabei war, so sagt Martin Schulz deutlich: so vieles eigentlich schon besprochen und entschieden…
„Die Kommission nennt uns Zahlen über die Umverteilung von Flüchtlingen, die in keinem Verhältnis zur Beschlusslage des Rates stehen. Wenn wir von 120.000 zu verteilenden Menschen ausgehen, und wir haben gerade mal dreieinhalb Tausend Plätze angeboten bekommen und es sind wenige hundert bisher umverteilt worden, dann ist das nicht akzeptabel.“
Aber das ist ja jetzt auch nicht erst seit gestern so. Was soll passieren?
Parlamentspräsident Martin Schulz hat deshalb auch noch einmal in das Horn derer gestoßen, die finanzielle Konsequenzen fordern. Zuletzt hatte das heute Morgen Österreichs Kanzler Werner Faymann getan:
„Dann wird es sich zur Erörterung der Frage kommen, dass die Nettozahler Staaten auch die Länder sind, die zur Zeit die stärkste Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu tragen haben. Während andere, die Nehmerländer sind, sich an der Bewältigung der Problematik nicht beteiligen.“
Also Obacht osteuropäische Staaten…
Gemeinsame Problembewältigung ist auch für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Gebot der Stunde. Stichwort gemeinsamer Schutz der Außengrenzen.
„Tun wir das nicht, wird es zu einem immer intensiveren Schutz – das heißt also Abschottung innerhalb der Grenzen der Europäischen Union kommen.“
Und dann wäre Europa wohl ein ganzes Stück ärmer.