Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne für einen verschärften Grenzschutz in Europa vor. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass wenn ein Land seine Grenzen aus EU-Sicht nicht genügend schützt, es eine Art mobile EU-Einsatztruppe akzeptieren muss. Die Truppe soll dann den Job übernehmen, den eigentlich die National-Grenzer machen sollten. Da kann man sich vorstellen, dass das im Vorfeld schon für Aufregung gesorgt hat. Claudia Knoppke berichtet.
Positiv wie negativ kann man ergänzen. Zustimmung gab es im Vorfeld von den Konservativen im EP. Der EVP Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sagte: „Sichere Außengrenzen sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen.“ Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhoftstadt sieht das ähnlich.
„Ich denke, es ist eine exzellente Idee. Denn im Moment gleichen die Außengrenzen der EU –der Schengenraum- eher einem Schweizer Käse.“
Wieviele Löcher im Käse sind zeigen die aktuellen Zahlen von Frontex, der EU-Grenzagentur: fast 1,5 Millionen Flüchtlinge haben demnach in 2015 illegal EU-Grenzen überschritten. In Ländern, in denen die nationalen Grenzschützer ihrem Job aus EU-Sicht nicht angemessen nachkommen, soll eine bis zu 2.000-Mann-starke –Truppe den Grenzschutz übernehmen. Das verstößt gegen Hoheitsrechte, heißt es u.a. aus Polen und lehnt den Vorschlag im Vorfeld ab.
Die Grünen im Europaparlament sehen – wie ihr Fraktionsvize Philippe Lamberts- den Vorschlag der Kommission zu kurz gesprungen.
„Ja- gemeinsame Instrumente der Grenzverwaltung auf jeden Fall. Aber wenn es jetzt nur darum geht, Länder zu unterstützen, die zu wenige Flüchtlinge abschieben, dann ist das der falsche Weg.“
Die Grünen vermissen u.a. Vorschläge für mehr legale Einwanderung in die EU. Es dürfte also auch unter den EU-Staatschefs ein heiß diskutiertes Thema auf dem kommenden EU-Gipfel ab Donnerstag werden.