Die EU-Kommission will den Schutz der europäischen Grenzen verschärfen und hat dazu heute ihre Vorschläge gemacht. Ein Teil der Kommissionsvorschläge sieht vor, auch EU-Bürger wieder polizeilich zu überprüfen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns begründete das heute vor dem Europaparlament damit, dass eine Änderung des Schengener Grenzkodex der Terrorabwehr dienen soll.
„So dass jeder, der die Außengrenzen überschreiten will- einschließlich EU-Bürgern- systematisch anhand der Datenbanken überprüft wird. Das wird sicherstellen, dass jemand, der eine Gefahr für die Sicherheit darstellet, beim Ankommen oder Abreisen gestoppt wird.“
Dafür sollen Beamte auf die europaweite Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) und Daten der Polizeibehörde Europol oder Interpol zugreifen. Zudem sollen Beamte biometrische Daten in Pässen genau überprüfen, wenn es Zweifel an der Echtheit des Passes oder an seinem Inhaber gibt.
Gemeinsamer Grenz-und Küstenschutz
Um illegale Einreisen von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, schlägt die EU-Kommission einen gemeinsamen EU Grenz-und Küstenschutz vor. Der soll auch für einen besseren und schnelleren Informationsaustausch sorgen. Die EU-Eingreiftruppe soll nationale Grenzschützer auch mit Manpower unterstützen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns.
„Die nationalen Grenzschützer werden durch die EU-Grenztruppe unterstützt, beobachtet und wo nötig verstärkt. Die Grenzagentur kann Equipment und eine mobile Einsatztruppe von mindestens 1.500 Mann aus Mitgliedstaaten vorhalten, anstatt sich auf spontane Unterstützung zu verlassen zu müssen.“
Laut der Grenzschutzagentur Frontex sind in 2015 bislang rund 1,5 Millionen Menschen illegal in die EU eingereist.
Schweden bekommt weniger Flüchtlinge
Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, Schweden für ein Jahr von seinen Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu befreien. Schweden habe im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl die höchsten Asylbewerberzahlen aller EU-Länder. Zwischen Januar und Oktober 2015 haben über 112.000 Menschen Asyl in Schweden beantragt.
Verhandlungen um Fisch-Fangquoten
Wieviel und welcher Fisch darf im kommenden Jahr aus der Nordsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer gefischt werden? Die Verhandlungen der EU-Staaten über die Fisch-Fangmengen ziehen sich in die Länge. Erst heute Abend wollten die Minister nach Gesprächen im kleinen Kreis wieder zusammenkommen. Die Fangmengen sind meist heftig umkämpft. Besonders durch große Fischereinationen wie Spanien, Frankreich oder Portugal. Bei der Festlegung der Quoten versucht die EU, eine Balance zu finden zwischen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen und dem längerfristigen Erhalt der Fischbestände.
Schnelle Bankenunion?
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zur Stärkung des Wachstums eine rasche Vollendung der Bankenunion gefordert. Die Bankenunion werde den Kreditfluss an den Mittelstand verstärken. “Junge Menschen überall in Europa wollen sich selbstständig machen. Wo bekommen sie das nötige Geld geliehen? Darum geht es bei der Kapital- und der Bankenunion“, sagte Dijsselbloem.