Das Thema Klima beschäftigt uns die ganze Woche, denn am kommenden Montag treffen sich die Mächtigen dieser Welt in Paris, um ein neues Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Für großes Aufsehen hat ja vor allem VW in den vergangenen Monaten gesorgt, wegen der manipulierten Abgastests bei Diesel-Fahrzeugen.
Holger Winkelmann, man hatte ja das Gefühl, mit diesem Skandal könnte jetzt mal ein Ruck durch Europa gehen…?
Absolut, aber daraus wurde leider nichts. Die EU-Staaten haben nach der VW-Affäre zwar neue Abgastests beschlossen, aber das Ergebnis liegt weit davon entfernt, was sich Umweltschützer landauf landab gewünscht hätten. Zwar werden die Tests tatsächlich strenger und sie werden jetzt auch „in der Realität“ auf der Straße durchgeführt. Allerdings gilt das nur für Stickoxide. Der CO2-Ausstoß darf weiterhin im Labor gemessen werden. Hinzu kommt, dass die Stickoxidwerte immer noch doppelt so hoch sein dürfen wie die gesetzlich vorgeschriebenen Werte. Da hat sich die Auto-Lobby durchgesetzt. Die EU-Kommission selbst und Umweltschützer wollten, dass es solche Ausnahmen nicht gibt. Die Auto-Lobby hat aber angeführt, dass die Tests auf der Straße von vielen Faktoren beeinflusst werden, wie etwa Straßenbelag und Lufttemperatur und deswegen gebe es eben auch hohe Schwankungen – dem müsse man Rechnung tragen.
Das ist also die gesetzliche Erlaubnis geltendes Recht zu brechen – auch nicht schlecht. Aber, dass immer wieder Ausnahmen gemacht werden, das wundert die Umweltschützer nicht, oder?
Nein, das hat uns zumindest Louise Duprez vom Europäischen Umweltbüro erzählt. Als Beispiel nennt sie die NEC-Richtlinie der EU-Kommission. Da steht drin, wie viele Emissionen die EU-Mitgliedsstaaten höchstens ausstoßen dürfen. Darin ist aber zum Beispiel Methangas noch nicht aufgeführt. Diese Lücke will die EU-Kommission eigentlich schließen. Dagegen versucht nun aber die Landwirtschafts-Lobby vorzugehen, weil Methangas vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben entsteht. Und Louise Duprez ist sich sicher, die Lobby wird siegen:
„Die meisten Regierungen sind gegen die EU-Ziele zur Reduzierung von Methangas. Das ist aber genauso ein gefährliches Treibhausgas, wie Co2. Dennoch ist selbst die größte Gruppe im EU-Parlament, die europäische Volkspartei, gegen die neuen Ziele. Also wenn die Lobby es wirklich schafft, Methangas von den Regeln auszunehmen, dann zeigt die EU nun wirklich nicht, dass sie den Klimawandel ernst nimmt.“
Und zeigt einmal wieder, wie heiß das Thema Klimawandel diskutiert wird und wie umstritten es allein auf EU-Ebene ist. Nächste Woche wird auf dem UN-Klimagipfel auf internationaler Ebene diskutiert.