Um eine humanitäre Krise abzuwenden, will die EU will in der Flüchtlingskrise Staaten wie Griechenland mit zusätzlichen Millionen helfen. In den kommenden drei Jahren sollen 700 Millionen Euro extra zur Verfügung stehen. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission heute gemacht.
EU-Kommissar Christos Stylianides.
„Für dieses Jahr werden wir dem Europaparlament und dem Rat dringend vorschlagen, einen entsprechenden Nachtragshaushalt zu beschließen. 300 Millionen Euro werden sofort benötigt. Zusätzlich 200 Millionen Euro für das kommende und weitere 200 Millionen Euro für das übernächste Jahr.“
Das Geld aus dem Notfallplan soll deshalb auch die dringendsten
Ausschuss konstituiert sich
Der EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Zur Vorsitzenden wurde die belgische EU-Abgeordnete Kathleen van Brempt gewählt. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem mögliche Versäumnisse
der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. Wir wollen keine Hexenjagd veranstalten, sagte Kathleen van Brempt. Die erste Arbeitssitzung ist für den 22. März geplant. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.
Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare
Internationale Paare sollen bei vermögensrechtlichen Fragen künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für internationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften vorgelegt. Internationale Paare besitzen häufig Vermögen oder Bankkonten in mehr als einem Land. Die neuen Regeln sollen internationalen Paaren helfen, durch Vermeidung paralleler und möglicherweise konkurrierender Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Zeit und Geld zu sparen. Im Rat war es nicht gelungen, Einigkeit unter den 28 Mitgliedsstaaten zu den ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen. 17 Mitgliedstaaten hatten dann eine verstärkte Zusammenarbeit zum Erlass dieser Rechtsvorschriften beantragt.
Geld für Palästina-Flüchtlinge
Die EU hat einen ersten Teil der für 2016 vorgesehen Finanzmittel an die Palästinensische Behörde und für Palästina-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Das Paket umfasst 252, 5 Millionen Euro. 170,5 Mio. Euro gehen an die Palästinensische Behörde zur besseren Versorgung der Bedürftigen mit Medizin und Bildung. Die restlichen 82 Mio. Euro erhält das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Die EU will mit ihren Hilfen auch den Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates unterstützen. Der soll in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und den anderen Nachbarstaaten existieren, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Ein zweites Hilfspaket für die palästinensische Bevölkerung wird Ende des Jahres bekanntgegeben.