Sie reden wieder miteinander in der großen Koalition. In der Flüchtlingskrise soll es heute einen Kompromiss beim Thema Transitzonen geben. Die sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländer schneller zurückgeschickt werden können. Diese Zonen sind aber umstritten. Nicht nur die SPD lehnt sie ab. Auch die EU-Kommission ist dagegen. Kritik kommt heute auch von der Arbeiterwohlfahrt. Holger Winkelmann berichtet.
Die Kritik bleibt heftig. Ruhrbischof Overbeck hat zwar seinen Konzentrationslager-Vergleich wieder zurückgenommen, aber die generelle Kritik an den Transitzonen ist weiter da. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat gleich mehrere Kritikpunkte. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadtler:
„Man kann sich kaum vorstellen, wie diese Zonen wirklich umgesetzt werden sollen. Wenn man Flüchtlinge die eine geringe Chance auf Asyl haben, schnell überprüft und gegebenenfalls wieder abschieben will, wer sichert dann rundherum die Grenzen? Sollen sämtliche Grenzen um Deutschland herum abgesichert werden? Was ist mit den Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt werden? Will man die dann einsperren? Und welcher Apparat muss aufgebaut werden um so etwas überhaupt umzusetzen?“
Außerdem gebe es auch noch juristische Fragen die für Stadtler nicht geklärt sind. Und er wird noch deutlicher.
„Wir glauben dass man mit dieser Diskussion ein Stück Sand in die Augen streut, um irgendwie Handlungsfähigkeit zu zeigen.“
Für Ihn ist in den Gesprächen in Berlin darum vor allem ein Ergebnis wichtig.
„Ich denke dass sie sich zum Beispiel um besondere Unterbringungsmöglichkeiten kümmern sollten. Also das wäre sicherlich ein ganz wichtiges Signal, dass man gewährleistet, dass diese Menschen ein Dach über dem Kopf haben und das es warm ist im Winter. Und das die besonders Schutzbedürftigen unterkommen können.“
Denn für ihn ist klar: Millionen haben sich auf den Weg gemacht – und die lassen sich auch von Transitzonen nicht aufhalten.