Lange hat die EU nur hingeschaut – zwar mit strengem Blick, aber ohne Konsequenzen. Jetzt, nach den neuesten Enthüllungen im VW-Skandal, will sie hart durchgreifen. In Zukunft sollen die KFZ-Zulassungsstellen in allen 28 Mitgliedsstaaten überwacht werden.
Joris Gräßlin vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus – was hat die EU Kommission vor?
Sie möchte mehr Transparenz in die Zulassung von Autos bringen. Bedeutet: Sie will die Schadstoffdaten von neuen Fahrzeugen sofort bekommen und die Mitgliedsstaaten sollen Testergebnisse in Zukunft austauschen. Bisher war die Zulassung neuer PKW-Modelle jeweils Angelegenheit der Staaten, dieses System habe aber versagt, hat EU-Industriekommissarin Bienkowska in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt. Also: den Staaten wird bald genauer auf die Finger geschaut, um Tricksereien und technische Mängel wie bei VW in Zukunft schneller zu bemerken.
Eine Maßnahme also, die alle Autobauer treffen würde. Ganz konkret bei VW ist jetzt erstmal abwarten angesagt…
…und Fakten sammeln. Denn: das gesamte Ausmaß scheint noch lange nicht klar zu sein. Auch bei Benzin-Motoren soll VW getrickst haben, dazu kommen Probleme mit Nockenwellen und Bremsen. Erst nach genauer Prüfung will die EU Kommission über Strafzahlungen entscheiden. Außerdem denkt man in Brüssel über eine eigene KFZ-Prüfstelle nach. Der Grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer schlägt vor, 1 Euro aus jedem Autoverkauf zur Finanzierung zu nutzen. „Sie haben als Kunde dann die Sicherheit, dass die 4 Liter, die angegeben werden, in der Realität auch existieren oder Sie können real aussuchen. Auch der Staat profitiert davon, denn dadurch, dass die Werte künstlich abgesenkt wurden, wurden ja auch weniger Steuer gezahlt. Das waren Milliardensummen, die den Staaten verloren gingen. Das wäre die eleganteste Lösung und die schlagen wir vor.“
Der VW-Skandal und die Folgen für die Autoindustrie… die EU-Kommission will in Zukunft bei der KFZ-Zulassung genauer hinschauen. Aktuell laufen Beratungen mit Parlament und Mitgliedsstaaten – im Dezember sollen die Pläne vorgestellt werden.