Dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel für TTIP ausspricht – also das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, ist nichts Neues. Doch dass ausgerechnet der VW-Skandal um gefälschte Abgaswerte ein Argument dafür sein könnte, überrascht dann doch – Joris Gräßlin berichtet.
Ist aber logisch – denn: mit TTIP gäbe es auch gleiche Abgasnormen, solche Tricksereien wären also viel schneller bemerkt worden. So sieht es auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und verspricht klare Kante bei den Verhandlungen mit den USA.
„Alles was mit Verbraucherschutz und mit dem Lebensmittelrecht zu tun hat, da kann man keine Kompromisse machen. Wissen Sie, bei Zöllen kann man Kompromisse machen, zwischen 10 und 20 kann man sagen 15. Aber bei dem Pestizidgehalt von Lebensmitteln oder bei Sicherheitsanforderungen fürs Auto, da kann man keine Kompromisse machen, da muss der höchste Standard gelten.“
Der bei Abgaswerten in den USA höher liegt und mit TTIP auch in der EU erhöht werden dürfte. Auch Merkel hat betont, dass Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz eher steigen und auf keinen Fall sinken werden. Der grüne EU-Parlamentarier Michael Cramer fordert schon lange strengere Vorgaben PKW-Abgaswerte – die allerdings nicht nur für EU und USA gelten sollten, sondern weltweit.
„Das ist kein Volkswagenproblem, das ist ein europäisches Problem. Wenn man so will, auch ein internationales. Die Hüterin der Verträge ist die Kommission und die Gesetze, die gemacht werden, müssen eingehalten werden. Und wir haben nicht die Gesetze gemacht, dass sie im Labor getestet werden, dass sie im Labor erfolgreich sind, sondern: wir wollen die Menschen schützen und das Klima schützen. Und deshalb brauchen wir reale Werte und die müssen eingehalten werden.“
Ob das Freihandelsabkommen TTIP hier allerdings den nötigen Fortschritt bringt, bezweifelt der grüne Umweltexperte. Die geplanten Schiedsgerichte könnten zu wirtschaftsfreundlich sein, befürchtet Cramer. Besser wäre ein weltweites Abkommen auf Ebene der Weltgesundheitsorganisation WHO. Im Dezember treffen sich 120 Staaten zur Klimakonferenz – ob der VW-Skandal und Abgaswerte dort aber Thema sind, steht noch nicht fest. Die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU werden im Februar fortgesetzt.