Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem klaren Wahlergebnis in der Türkei einen Vorteil für die EU. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen, sagte Brok der dpa.
Aber für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist demnach auch klar, dass die EU Zugeständnisse
in finanziellen Fragen und bei Themen wie der Visa-Liberalisierung machen müsse. Doch auch das ist für Brok klar:
„Dieser Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn es eine Kooperation mit der Türkei gibt.“
Dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit seiner Politik durchgesetzt habe, müsse hingenommen werden. „Ob es uns passt oder nicht: Erdogan ist da, und das ist jetzt wieder bestätigt worden“, sagte Brok. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lobte in einer ersten Reaktion auf die Wahlen in der Türkei die hohe Wahlbeteiligung.
Merkel wirbt für TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einem Verleger-Kongress in Berlin für TTIP geworben. Ihrer Meinung nach sei es „ein Riesenfehler“ das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu blockieren, schreibt „Die Welt“. Die Verlegerbranche in Deutschland hatte im Zusammenhang mit TTIP ähnliche medienpolitische Rechte wie in den USA angemahnt. Dazu sagte Merkel, die Europäische Kommission habe eine Studie zum Wettbewerbsrecht für Medienunternehmen in Auftrag gegeben.
Spareinlagen besser schützen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Spareinlagen im Euroraum besser schützen – mit einer einheitlichen Einlagensicherung. Das wäre gegen den Willen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken und auch der Bundesregierung. Jetzt hat Juncker sich dahingehend geäußert, dass deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der geplanten einheitlichen Einlagensicherung ausgenommen werden sollen. Eine Sprecherin der EU- Kommission hat das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt. Juncker habe das damit begründet, dass diese Institute zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft passten. Die Finanzkrise sei dagegen von ‚Menschen ausgelöst worden, die die Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft nicht beachtet haben‘.