Er hat es geschafft – der türkische Präsident Erdogan hat die absolute Mehrheit zurückerobert. Fast 50 Prozent der Wähler gaben der islamisch-konservativen AKP ihre Stimme, bei den Türken in Deutschland waren es sogar knapp 60 Prozent. Was heißt das jetzt für die Verhandlungen mit der EU?
European Union, 2015 / Photo: Boulougouris Georges Recep Erdogan und Jean-Claude Juncker
Joris Gräßlin – erste Reaktionen aus Brüssel zumindest sind positiv!
Und zwar, was den Verlauf der Wahlen angeht. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 90 Prozent zeige das demokratische Verständnis in der Türkei, so die EU Außenbeauftragte Mogherini in einer ersten Stellungnahme am frühen Morgen nach der Wahl. Für ein ausführliches Statement warte man jetzt noch die Auswertungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit – kurz OSZE ab – ergänzte Johannes Hahn, der bei der EU für Nachbarschaftspolitik zuständig ist. Das endgültige Wahlergebnis soll in knapp zwei Wochen veröffentlicht werden.
Nachbarschaft – ein wichtiges Stichwort! Denn in der Flüchtlingskrise ist Europa auf ein gutes Verhältnis zur Türkei angewiesen. Und was die Verhandlungen mit der EU angeht dürfte der türkische Präsident Erdogan ja noch einmal deutlich gestärkt in die Verhandlungen gehen? Auch was die EU-Milliarden für den Aufbau eines Aufnahmelagers für Flüchtlinge angeht….
Auch Visa-Erleichterungen und ein EU-Beitritt dürften schon bald wieder Themen werden. Dem gegenüber steht allerdings die Befürchtung einer Islamisierung der Türkei, auch was Pressefreiheit und Menschenrechte angehe, könnte mit der absoluten Mehrheit einiges schwieriger werden, so die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Sie beruft sich auf den noch nicht offiziell veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU Kommission.
„Das ist kein Fortschrittsbericht sondern ein Rückschrittsbericht. Die Türkei verstößt gegen alle europäischen Grundwerte im Moment. Und das steht da drin.“
Also, keine einfache politische Situation – und dennoch führt wohl kein Weg an der Türkei vorbei, wenn es um die Lösung der Flüchtlingskrise geht.
Die EU hat sich in einer ersten Stellungnahme positiv zu den Türkei-Wahlen geäußert; die Verhandlungen mit Erdogan dürften durch das Erreichen der absoluten Mehrheit allerdings komplizierter werden.