In der Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission den Weg für eine stärkere Unterstützung afrikanischer Staaten geebnet. Der Hilfsfond soll mit 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget gefüllt werden. Weitere Mittel sollen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten kommen.
Mit dem Fonds will die EU Projekte gegen armutsbedingte Migration, aber auch den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden fördern. Schwerpunkt sollen Aktivitäten in Ländern der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika sein. Aus und über diese Länder kommen viele Flüchtlinge nach Europa.
Europa bei Treibhausgasen „auf Kurs“
Ende November beginnt in Paris die Weltklimakonferenz und aus Brüssel gab es heute in Sachen Treibhausgase gute Nachrichten: Europa sei bei der Verringerung der Treibhausgase auf Kurs. Die Europäische Umweltagentur hat heute die Zahlen einer aktuellen Studie vorgestellt. Agentur-Direktor Hans Bruyninckx.
„Von 1990 bis 2013 sind laut der offiziellen Zahlen die EU-Emissionen um fast 20 Prozent zurückgegangen. Die Schätzungen für 2014 liegen bei einem Minus von 23 Prozent. Das liegt auch an dem vergleichsweise warmen Winter 2014. Aber wir haben einen positiven Trend seit 2005.“
Damit liege die EU auf Kurs, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Aktuelle Prognosen gehen von 25 Prozent aus.
Glyphosat: Brief an die Kommission
Im Streit um die Neuzulassung des möglicherweise krebserregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat haben sich Europa- und Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach fordern die Abgeordneten den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf, einen Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) noch einmal genau zu prüfen. Das Bundesinstitut hatte nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Wirkung durch Glyphosat“ festgestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Pflanzengift dagegen als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) arbeitet derzeit an einer Empfehlung, ob Glyphosat in der EU weiter zugelassen wird. Die Zulassung für das Pestizid endet Ende 2015.
Aktionsplan zur Flugsicherheit
Ein halbes Jahr nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen hat die EU-Kommission heute einen Aktionsplan zur Flugsicherheit vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) hatte nach dem Unglück sechs Empfehlungen abgegeben, die vor allem auf eine bessere Überprüfung der Besatzung abzielen. Dazu gehören u.a. stichprobenartige Drogen- und Alkoholkontrollen sowie psychologische Beurteilungen von Piloten vor Aufnahme des Flugdienstes. Die Kommission will diese Vorschläge jetzt eingehend prüfen, bevor sie über künftige Schritte entscheidet.