EU-Kommission überprüft Grenzkontrollen – Die Nachrichten des Tages

Die EU-Kommission prüft, ob die von Deutschland, Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen angemessen sind. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

«Wir werden unsere Stellungnahme dazu sehr bald präsentieren», kündigte die Sprecherin an. Im Schengen-Raum, in dem die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, sind vorübergehende Kontrollen unter bestimmten Umständen wieder erlaubt. Wenn etwa die Innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung durch ein unvorhersehbares Ereignis bedroht ist, darf ein Staat für maximal zwei Monate wieder seine Grenzen kontrollieren. Deutschland hatte die EU-Kommission zuvor darüber informiert, die Kontrollen seiner Grenzen in der Flüchtlingskrise bis Anfang November fortzusetzen. Die an den deutschen Grenzen geplanten Transitzonen sind nach Auskunft der EU-Kommission rechtens, müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Da dafür vorübergehende Grenzkontrollen nötig seien, müssten diese nach den Schengen-Regeln zeitlich befristet und verhältnismäßig sein, sagte ein Kommissionssprecher.

Gipfel wohl kürzer

Der Herbst-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird voraussichtlich verkürzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk plane, die an diesem Donnerstag beginnenden Beratungen bereits am Abend abzuschließen, berichteten Diplomaten übereinstimmend. Die endgültige Entscheidung muss demnach aber vom Verlauf der Gespräche abhängig gemacht werden. Im Zweifelsfall werde wie ursprünglich geplant auch am Freitag verhandelt, hieß es. Reguläre Gipfeltreffen dauern in der Regel zwei Tage. Als ein Grund für die Verkürzung des Oktober-Treffens gilt der EU-Sondergipfel zum Thema Migration vor rund drei Wochen. Da hatten die Staats- und Regierungschefs ausschließlich über Strategien im Umgang mit dem aktuellen Flüchtlingszustrom diskutiert. Beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag soll es auch um den Syrien-Konflikt und das geplante EU-Referendum in Großbritannien gehen.

Rajoy widerspricht Kommission

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Gegensatz zur EU-Kommission fest davon überzeugt, dass sein Land´in den beiden nächsten Jahren die Defizit-Hürde überspringt. «Spanien hat sich wirtschaftlich erholt und schafft wieder Arbeitsplätze, so dass folglich die Steuereinnahmen steigen», sagte der Regierungschef in New York. Brüssel hatte Spanien am Montag vorgehalten, der Etatentwurf für 2016 sei zu optimistisch und müsse rasch nachgebessert werden. Madrid drohe die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erneut zu reißen.

16 Milliarden für Forschungsprogramm

Die Europäische Kommission wird in den nächsten beiden Jahren mit dem Forschungsprogramm Horizont 2020 fast 16 Mrd. Euro in Forschung und Innovation investieren. Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte zu dem heute verabschiedeten 2-Jahres-Arbeitsprogramm: „Forschung und Innovation sind die Motoren des Fortschritts in Europa und werden dringend benötigt, um die heutigen drängenden Probleme wie Immigration, Klimawandel, saubere Energie und gesunde Gesellschaften bewältigen zu können.“ Das Programm soll wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa fördern, die sich spürbar auf das Leben der Menschen auswirken werden.