China wird sich als erstes Nicht-EU-Land an der EU-Investitionsoffensive beteiligen. Dies vereinbarten beide Seiten heute bei einem Treffen im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsdialogs auf hoher Ebene.
„Es ist die richtige Zeit für Investitionen in Europa, und ich freue mich dass China sich an der EU-Investitionsoffensive beteiligen will“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Peking. Im globalen Wettlauf um die Entwicklung von 5G-Netzen haben die EU und China zudem ein wegweisendes Abkommen unterzeichnet. In Zukunft wird 5G – das Kommunikationsnetz der nächsten Generation – von allen Menschen und Geräten genutzt werden. Bis 2020 wird es mehr als 30 Mal mehr mobilen Internetverkehr geben als im Jahr 2010. 5G wird nicht nur schneller sein, sondern auch das Rückgrat unserer digitalen Zukunft bilden und durch das Internet der Dinge mit seinen neuen Funktionen und Anwendungen – von vernetzten Fahrzeugen bis hin zu intelligenten Häusern – den Grundpfeiler eines EU-Marktes mit einem Volumen von 3 Billionen Euro darstellen. Die gemeinsame Erklärung wurde von Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, und Miao Wei, dem chinesischen Minister für Industrie und Informationstechnologie, unterzeichnet.
Timmermans begrüßt Agenda 2030
Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat gestern auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die beschlossenen Ziele der Agenda 2030 begrüßt. In seiner Rede rief er anlässlich der aktuellen globalen Probleme zum Umdenken auf: „Die Ziele für nachhaltige Entwicklung gelten nicht nur für einige Länder, sondern für alle – reiche und arme. Die Modelle, die für so viele von uns in der Vergangenheit funktioniert haben, werden in der Zukunft nicht mehr für uns alle funktionieren. Wir müssen unsere Gesellschaften, unsere Beziehung mit der Natur neu definieren. Natürlich wirkt das bedrohlich, aber Angst kann ein starker Motor sein. Wir müssen kreativ sein, denn es ist fundamental, dass wir über alles, was wir tun, neu nachdenken. Alle von uns – Menschen, Unternehmen, Regierungen und internationale Organisationen“, so Timmermans.
Steuerreformen kommen voran
Viele EU-Mitgliedsländer kommen mit ihren Steuerreformen voran. Zu hohe Steuern auf Arbeit bleiben jedoch eine der größten steuerpolitischen Herausforderungen für viele EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die EU-Finanzminister hatten sich jüngst auf einen europaweiten Vergleich ihrer Steuerbelastung auf Arbeit verständigt. Die Europäische Kommission hat heute einen ausführlichen Bericht zu Steuerreformen in der EU vorgelegt. Steuerreformen sind ein wichtiges Instrument, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln sowie die Steuergerechtigkeit und die Haushaltslage zu verbessern. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich, Niederlande und Schweden, haben nach wie vor vergleichsweise hohe Steuern auf Arbeit und haben damit Spielraum, die Steuerbelastung auf andere Steuerarten zu verlegen, zum Beispiel Verbrauchs- und Umweltsteuern sowie Immobiliensteuern.