Sie scheinen sich zusammenzureißen, die Größen der europäischen Politik. Zumindest gab es erstaunlich viel Einigkeit beim gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel! Debattiert wurde über die Verteilung von Flüchtlingen, besseren Grenzschutz und die finanzielle Unterstützung von Transitländern. Joris Gräßlin mit einem Überblick.
Dieses Gipfeltreffen war ein Erfolg, da waren sich am Abend alle einig. Die Atmosphäre sei exzellent gewesen, die Gespräche konstruktiv – so die Bilanz von Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker.
„Es war eine bessere Atmosphäre, als ich gedacht habe. Es war keine Spannung im Saal, es wurde offen miteinander geredet und wir haben heute einen Neustart hingelegt.“
Nach den teilweise hitzigen Diskussionen im Vorfeld, ging alles ganz schnell. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Milliardenhilfen für Transitländer, um die Situation der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern zu verbessern. Außerdem wurden die Mittel für die Grenzschützer von Frontex aufgestockt. Spätestens im November sollen dann Registrierungslager eingerichtet werden, so genannte Hotspots, gab Bundeskanzlerin Merkel am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag bekannt. Schutzbedürftige sollen anschließend gerecht auf alle EU-Staaten verteilt werden.
Eine solche Umverteilung kann jedoch nur funktionieren, wenn wir an den EU-Außengrenzen zu einer konsequenten Registrierung und Überprüfung der Schutzbedürftigkeit der einreisenden Flüchtlinge kommen. Das sollen die sogenannten Hotspots sicherstellen, die Griechenland und Italien jetzt rasch einrichten müssen, gegebenenfalls auch Bulgarien.
Die aktuelle Krise mit weltweit fast 60 Millionen Flüchtlingen sei nicht national oder europäisch, sondern nur global lösbar. Dazu gehöre neben finanzieller Unterstützung auch die schnellere Abwicklung von Abschiebeverfahren – und die Verständigung auf gemeinsame Werte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt wurden die Mittel zur Flüchtlingshilfe verdoppelt – auf mehr als 9 Milliarden Euro, meldet die EU Kommission.