Europa findet einfach keinen gemeinsamen Weg. In der Flüchtlingskrise versuchen die EU-Länder das Chaos mit jeweils eigenen Methoden zu bewältigen. Ungarn will mit neuen Zäunen, Tränengas und Wasserwerfern die Menschen fernhalten, Deutschland führt vorübergehende Grenzkontrollen ein, andere Staaten scheinen die dramatische Situation zu ignorieren.
Die Ereignisse in Europa überschlagen sich, es muss dringend gehandelt werden, dazu gehört auch eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Doch ein Treffen der EU-Innenminister Anfang der Woche brachte nicht den erhofften Durchbruch, am Ende hieß es: Entscheidung vertagt. „Wir haben zu spät auf das Problem reagiert“, sagt selbstkritisch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok. Doch Europa darf auch nicht allein gelassen werden, mahnte er: „Ich bin der Auffassung, dass die arabischen Staaten sowohl politisch als auch finanziell mehr Verantwortung übernehmen müssen. Und ich bin der Auffassung, dass wir international auch stärker Unterstützung wahrnehmen müssen.“ Wer wie genau welche Schuld an dem ganzen Chaos trägt, „das interessiert mich gegenwärtig nicht. Uns sollte nur interessieren, wie das Problem gelöst werden kann.“
TTIP: Streitpunkt asugeräumt?
Auf dem Weg zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA will die EU einen zentralen Streitpunkt ausräumen. Sie schlägt vor, die stark kritisierten Schiedsgerichte für den Investorenschutz durch ein wie es heißt „neues, moderneres System“ abzulösen. Streitfälle sollen demnach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden, sagte EU-Handelskommissarin Malmström in Brüssel. Die Verfahren sollen dadurch transparenter werden.
Foodwatch warnt
Die EU will die Höchstwerte für Quecksilber in Raubfischen verdoppeln. Nach Angaben der Verbraucherschutzorganisation foodwatch soll den Verbrauchern eine deutlich höhere Dosis des Nervengifts zugemutet werden. Christopher Link von foodwatch, größere Fische wie Thun- oder Schwertfisch stehen am Ende der Nahrungskette und sind damit oft ohnehin schon stärker belastet. Warum will die EU Ihrer Ansicht nach die Grenzwerte dennoch lockern?
„Also hinter den Plänen der EU-Kommission steckt v.a. wirtschaftspolitischer Druck. Der noch gültige Quecksilbergrenzwert für größere Raubfische führt im Moment dazu, dass etwa die Hälfte dieser Fische nicht legal verkauft werden darf. Und damit kommt die Verdoppelung der Obergrenze der Fischindustrie sehr entgegen. Denn die meisten Fische könnten dann wieder zu Geld gemacht werden.“
Welche Gefahr geht genau von Quecksilber aus, wenn wir es über die Nahrung aufnehmen?
„Quecksilber kann zu Entwicklungsstörungen bei Föten und verschiedenen Nervenkrankheiten und Immunschwächen führen. Also die Pläne der EU-Kommission sind das Gegenteil von gesundheitlichem Verbraucherschutz.“
Das Thema der Woche:
Der Bund und seine Gesetze: Es kommt einem so vor, als hätte die EU da in letzter Zeit häufiger etwas zu meckern. Jetzt geht es um die geplante Vorratsdatenspeicherung, die wieder aktiviert werden soll. So wie sie der EU aktuell vorliegt, gibt es einige Mängel – vor Gericht will die EU aber nicht ziehen. Entsprechenden Berichten hat die Kommission gestern widersprochen.
Dem aktuellen Entwurf habe die EU eine Mängelliste angehängt. Ein strittiger Punkt dabei sei die Dienstleistungsfreiheit. Wenn die Bundesregierung Daten speichern will, müsse das laut EU, überall möglich sein und dürfe sich nicht auf Deutschland beschränken. Dazu sagt der Datenschützer padeluun von Digitalcourage:
„Genau das sagt aber das Bundesverfassungsgericht geht nicht, weil wir müssen die Möglichkeit haben, dass die oberste Datenschutzbeauftragte, das zu kontrollieren, dass die da wirklich sicher sind. In anderen Ländern kann sie das gar nicht. Und somit stehen hier zwei Vorschriften unlösbar gegenüber.“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen entsprechende Handy- und Computerdaten gespeichert werden. Inhalte nicht. Im Ausland könnten aber beispielsweise auch Geheimdienste zugreifen.
„Für uns würde das bedeuten, wenn die Daten irgendwo im Ausland liegen, dass wir nicht kontrollieren können, ob die dort sicher liegen. Ich kann hinzufügen: Auch im Inland können wir das nicht, aber eben doch ein bisschen mehr.“
Und trotzdem bleibt es die Quadratur des Kreises, meint padeluun. Bis das Problem gelöst ist, liegt die Entscheidung darüber auf Bundesebene auf Eis.
Bienen als fliegende Ärzte.
Im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes haben Wissenschaftler Bienen eingesetzt, um mit ihrer Hilfe Erdbeeren vor Schädlingen zu schützen. Und so funktioniert’s: Wenn die Insekten ihren Stock verlassen wird ihnen über eine spezielle Vorrichtung ein Pulver mitgegeben, das sie bei der Bestäubung wieder an die Erdbeerpflanzen abgeben. Dadurch werden die Erdbeeren vor Schimmelbefall geschützt.