Die EU-Kommission wird gegen Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker heute in Straßburg in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Budapest – Wien – München: An diesen Bahnhöfen war in den vergangenen Tagen und Wochen das Chaos ausgebrochen. Die Richtlinien zu den Aufnahmebedingungen wurden dort offensichtlich nicht eingehalten. Die legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen Monika Olszewski, wer bekommt Post von der EU?
Das ist unklar, darüber hat sich die EU-Kommission ausgeschwiegen. Allerdings seien wohl auch Staaten betroffen, gegen die in Bezug auf Asylregeln bislang keine sogenannten Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das wäre zum Beispiel Österreich. Dort mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt sollen Länder im zweistelligen Berich so einen blauen Brief, also die letzte Warnung der EU bekommen.
Was ist das Hauptproblem, also was kritisiert die EU bei den Verstößen gegen die Asylregeln?
In erster Linie geht es wohl darum, dass einige Länder es einfach missachten, die Flüchtlinge zu registrieren. Nur dadurch kann die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.
Die EU ist unzufrieden damit, wie die Asylregeln in der EU umgesetzt werden. Dafür gibt es jetzt blaue Briefe, also Warnungen, die Regeln entsprechend umzusetzen. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet, hat Kommissionspräsident Juncker heute angekündigt. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.