Griechenland und die Eurogruppe

Studenten, Hausfrauen und Touristen sollen als Amateursteuerfahnder mit versteckter Kamera griechischen Steuerbetrügern auf die Finger schauen. So sieht es zumindest die griechische Regierung in ihren Reformvorschlägen vor, die sie vor einigen Tagen nach Brüssel geschickt hat. Über diese Reformliste haben die Finanzminister der EU-Länder am Abend beim Eurogruppen-Treffen beraten. Griechenland braucht dringend Geld – aber gab es denn endlich eine Einigung?

Eine griechische Flagge weht im Wind, im Hintergrund ist hügeliges Gelände und blauer Himmel zu sehen.

Die Antwort lautet leider „Nein“. Die Finanzminister der übrigen Euro-Länder sind nach wie vor unzufrieden mit den von Griechenland vorgestellten Reformen. Sie fordern, dass die griechische Regierung die Reformen nicht nur weiter konkretisiert und mit Zahlen unterfüttert, sondern auch anfängt sie umzusetzen. So lange das nicht passiert, wollen sie dem Land die erst vor kurzem vereinbarten neuen Hilfsgelder nicht auszahlen. Und wenn man sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem so anhört, dann könnte man vermuten, dass er langsam ungeduldig wird: „Heute haben wir kurz über Griechenland diskutiert und zwar über den Reformprozess, der eigentlich hätte starten sollen, nachdem wir das Hilfsprogramm verlängert haben. Wir sind uns einig, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt. Die Gespräche zwischend en griechischen Behörden und den EU-Istitutionen müssen jetzt losgehen. Sie werden es auch – und zwar am Mittwoch.“

Im Endeffekt soll die griechische Regierung also doch weiter mit der Troika zusammenarbeiten. Nach der Wahl hatte die neue Tsipras-Regierung die Zusammenarbeit mit den Vertretern von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfond strikt abgelehnt. Gestern hat sie dann eingelenkt und die Kontrollen zugelassen. Denn der finanzielle Druck auf Griechenland ist groß. Bekannt ist, dass das Land noch im März einen Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss. Unbekannt ist aber, wie viele Schulden Griechenland insgesamt hat. Deshalb soll sich die Troika jetzt wieder einen Überblick über die Finanzen in Athen verschaffen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat zwar vergangene Woche betont, die griechischen Banken hätten genug Geld. Er hat aber nicht gesagt, wie lange das Geld noch reicht.

Eine Einigung wegen Griechenlands Schulden gibt es also immer noch nicht. Die Beratungen in Brüssel gehen morgen weiter.