Die Forderung ist drastisch – und so überrascht es wenig, dass es der Grünen-Politiker Robert Habeck in die Schlagzeilen geschafft hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten abschaffen. Die ermöglicht schnellere Abschiebungen, wenn Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl in Deutschland beantragen. Die EU Kommission will allerdings an dem Verfahren festhalten und noch im September eine gemeinsame Liste für Länder sicherer Herkunft vorstellen. Warum der Grünen-Politiker dagegen ist und auch eigene Fehler in der Flüchtlingspolitik eingesteht, berichtet Joris Gräßlin.
Eine Liste, auf der u.a. alle EU-Länder stehen – aber auch Staaten wie Ghana oder Montenegro, sie definiert die sicheren Herkunftsländer aus Sicht des Amts für Migration und Flüchtlinge. Und diese Liste ist Grundlage für schnelle Abschiebeverfahren in die Länder, die als vermeintlich sicher gelten. Schluss damit, fordert der Grünen-Politiker Robert Habeck:
„Die sicheren Herkunftsländer kommen immer dann in die politische Diskussion, wenn besonders viele Menschen aus den Herkunftsländern kommen. Schon alleine das macht es nicht sauber, sondern man hat das Gefühl, das ist eine gewisse politische Willkür dabei. Ich bin aber auf der anderen Seite sehr dafür, Verfahrensbeschleunigungsschritte mitzugehen. Ich glaube, wir müssen im Verfahren schneller werden, um das Prinzip des Asylrechts zu retten und zu schützen.“
Deshalb mache es mehr Sinn, Asylanträge mit geringen Chancen mit erhöhter Priorität zu bearbeiten – um dann für die wirklich komplizierten Fälle eine genauere Prüfung vornehmen zu können. Eine grundsätzliche Aufnahme aller Flüchtlinge lehnten mittlerweile auch die meisten Grünen-Politiker ab, so Habeck. Hier habe man wie auch andere Parteien aus eigenen Fehleinschätzungen gelernt.
Das ist offensichtlich so und die Frage von Armut im westlichen Balkan, von Diskriminierung von Sinti und Roma, die ist nicht erst im Jahr 2015 entstanden. Letztlich ist der Kosovo oder Serbien nur eine Busfahrt von Bayern entfernt – also das war nicht super erstaunlich. Und trotzdem hat Deutschland und Westeuropa nicht die Möglichkeiten genutzt, Verfahrenswege zu finden, legale Zuwanderung zu organisieren. “
Im Fall von Wirtschaftsflüchtlinge müsse Aufklärung in den Herkunftsländern eine wichtigere Rolle spielen – eben zu erklären, dass ein Asylantrag so gut wie keine Chancen hat. Und für Flüchtlinge, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, müssten endlich legale Wege gefunden werden. Die EU Kommission hält allerdings für keine Option – sie will, wenn möglich, die Grenzen dicht machen und ankommende Flüchtlinge möglichst nach einer festen Quote auf die Länder verteilen.