In Ungarn durften hunderte Flüchtlinge vom Bahnhof in Budapest in Züge in Richtung Deutschland und Österreich steigen. Die Bundesregierung hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen.
Die ungarische Regierung hatte das damit begründet, dass Deutschland die Dublin –Verordnung für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute von einem offensichtlichen Missverständnis. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Die sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Deutschland hatte aber vor einigen Tagen angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese Dublin-Prüfung zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken.
Mehr Geld für Flüchtlingsalger in Calais
Frankreich erhält von der EU-Kommission zusätzliches Geld für ein Flüchtlingslager in Calais. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans hat heute bei einem Besuch in Calais angekündigt, dass die EU fünf Millionen Euro bereitstelle. In Calais soll bis Anfang 2016 ein Flüchtlingslager mit 1500 Plätzen entstehen. FransTimmermanns war heute zusammen mit EU-Kommissar Dimitris Avramopolous nach Calais gereist, um sich vor Ort ein Bild über die Sicherheitslage zu machen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat bei dem Besuch eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Frankreich hat zusammen mit Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU für den 14. September veranlasst. Dabei sollen u.a. weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.
Brok: Mehr Geld für mehr Flüchtlinge
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat vorgeschlagen, die Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, finanziell zu entschädigen. „Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren“, sagte Elmar Brok dem „Tagesspiegel“. Weniger EU- Förderung für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, hat heute die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ins Gespräch gebracht. Im ZDF sagte Mikl-Leitner.
„Wir müssen einfach Druck machen und hier alle Instrumentarien nutzen. Zum Beispiel auch Förderungen in Frage stellen. Dass eben Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird. Denn man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken, sondern hier heißt es auch in einer schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, Verantwortung zu übernehmen.“
EU-Kommission erhöht Druck auf Griechenland
Die EU-Kommission hat die griechische Übergangsregierung aufgerufen, vereinbarte Reformen in die Tat umzusetzen. Die Übergangsregierung soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung nach vorgezogenen Wahlen führen. Die sind für den 20. September geplant. Aus dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland sind bereits 13 Milliarden Euro nach Athen geflossen. Im Oktober steht die erste Überprüfung der verabredeten Reformen an.
Milchpreisverfall: Deutschland und Frankreich uneins
Deutschland und Frankreich sind sich uneinig, wie sie gegen den derzeitigen Milchpreisverfall vorgehen sollen. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich dazu heute mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen getroffen. Frankreich strebt eine Intervention am Markt an. Das lehnt der deutsche Landwirtschaftsminister ab. Ein solcher kurzfristiger Eingriff in den Markt könnte zulasten der deutschen Milchbauern gehen, so die Befürchtung. Das Thema Milchpreisverfall soll am kommenden Montag beim EU-Agrarministertreffen in Brüssel zur Sprache kommen. Bis dahin streben die drei Länder eine einheitliche Position an.