Nach dem Rückzug der Polizei vom Budapester Ostbahnhof sind heute mehrere hundert Flüchtlinge, die seit Tagen vor dem Gebäude campiert hatten, in Züge gestiegen – in der Hoffnung auf Ausreise in den Westen. Die Züge wurden jedoch nach kurzer Zeit gestoppt, die Migranten mussten aussteigen, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. In Bicske, rund 37 Kilometer westlich von Budapest, wartete die Polizei mit Bussen, um die Menschen in das nahegelegene Flüchtlingslager zu bringen. Es kam zu tumultartigen Szenen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Orbán: „Deutsches Problem“
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete den Andrang von Flüchtlingen als «deutsches Problem». Nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte er in Brüssel, es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Ungarn halte sich lediglich an europäische Regeln und tue das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte. «Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem», betonte Orbán. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. «Alle würden gerne nach Deutschland gehen. Schulz forderte Orbán aber erneut zu einer gemeinsamen Lösung auf.
„Ich habe Viktor Orbán gebeten, ich habe einen Appell an ihn gerichtet, uns dabei zu helfen, zu Gesamteuropäischen Lösungen zu kommen. Sowohl was die Immigration, die legale Einwanderung in Europa angeht, was den temporären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen angeht, und was das politische Asyl angeht. Denn diese drei Komplexe müssen gemeinschaftlich gelöst werden.“
Ein Kompromiss scheint aber erst einmal nicht in Sicht.
Merkel kontert Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe Orbáns scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel: «Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.»
Schweiz als Vorbild
Merkel hat bei ihrer Stippvisite in der Schweiz außerdem die raschen und meist ablehnenden Entscheide in der Schweiz über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. «Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen» «Ich glaube, dass wir die Prinzipien, die hier angewandt werden, auch in der Europäischen Union als gemeinsame Prinzipien wirken lassen sollten».
Großbritannien hat keine Schulden mehr bei der EU.
Großbritannien ist schuldenfrei
London habe pünktlich zum Monatsbeginn etwa 2,3 Milliarden Euro in das EU-Budget nachgezahlt, bestätigte die EU-Kommission auf dpa-Anfrage in Brüssel. Um das Extra-Geld hatte es großen Ärger auf dem EU-Gipfel im Oktober 2014 gegeben. Der konservative Premierminister David Cameron bekam beim Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Wutausbruch. Der Extrabeitrag nach Brüssel war fällig geworden, weil die Konjunktur auf der Insel besser gelaufen war als erwartet. Bei den EU-Einzahlungen wird die Wirtschaftskraft eines Landes in Anschlag gebracht. Die EU-Staaten beschlossen nach dem Gipfel, Großbritannien und anderen Mitgliedsstaaten einen Aufschub bis zum 1. September 2015 für die fälligen Nachzahlungen zu gewähren. Cameron kann sich freuen, denn die Summe dürfte weiter schrumpfen. Allein die Anrechnung des sogenannten Britenrabatts dürfte, wie schon im vergangenen Dezember mitgeteilt, etwa eine Milliarde Euro ausmachen.