Rücktritt kam nicht überraschend
Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet die EU-Kommission von Athen, die Verpflichtungen des neuen Rettungsprogramms einzuhalten. Der Rücktritt an sich sei aber nicht überraschend gekommen, sagte Kommissions-Sprecherin Annika Reinhardt heute in Brüssel.
„Die Kommission respektiert die Entscheidung von Ministerpräsident Tsipras, zurückzutreten. Für uns war es keine Überraschung. Nach Telefonaten zwischen Kommissionspräsident Juncker und Herrn Tsipras haben wir es erwartet. Für die Kommission ist es wichtig, dass es vollen Rückhalt für das ESM-Programm gibt, das gerade von Griechenland unterzeichnet, und das von den meisten Oppositionsparteien in Griechenland vergangenen Freitag abgesegnet wurde.“
Die Vereinbarung für die Hilfen war erst am Mittwoch unterschrieben worden. 13 Milliarden Euro flossen bereits vom Eurorettungsschirm ESM nach Griechenland. Im Herbst stehen noch wichtige Entscheidungen in der Griechenland-Krise an. Dann wird sich auch zeigen, ob der Internationale Währungsfonds -IWF- bei der finanziellen Rettung Griechenlands an Bord bleibt. Der IWF fordert eine massive Umschuldung des Landes.
Neue Initiativen in der Flüchtlingskrise
In der europäischen Flüchtlingskrise begrüßt die EU-Kommission neue Initiativen aus Paris, Berlin und London. «Ich bin erfreut zu sehen, dass Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Migration verstärken», sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs haben darauf gedrungen, dass sich die EU-Partner auf eine gemeinsame Einstufung von «sicheren Herkunftsstaaten» verständigen. Frankreich und Großbritannien wollen ihrerseits mit einem gemeinsamen Kommandozentrum gegen die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal vorgehen. Nach wie vor offen bleibt allerdings unter den EU-Staaten die Frage, wie eine Verteilung von
60 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren aussehen könnte.
Verhandlungen nicht geheimer
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Transparenz zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA eingeschränkt würde. Die Kommission werde künftig detaillierte Berichte über die Verhandlungen zu TTIP veröffentlichen. Es gebe keine neuen Restriktionen- nur ein Bericht wurde in einem gesicherten Leseraum zur Einsicht ausgelegt, so die EU-Kommissarin. Um für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, werde die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.
Lafontaine denkt sich zurück
Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine würde in der EU zu den alten Währungen zurückkehren. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Junge Welt“ hat er sich für die Rückkehr zum Europäischen Währungssystem ausgesprochen. Dabei sollten die Erfahrungen mit dem Euro berücksichtigt und zum Besseren genutzt werden, so Lafontaine. Das Europäische Währungssystem habe die Zusammenarbeit der europäischen Völker gefördert. Durch regelmäßige Auf- und Abwertungen sei das zu starke Auseinanderdriften der europäischen Volkswirtschaften verhindert worden. In dem Gastbeitrag übt Lafontaine auch scharfe Kritik an den Institutionen der EU. Seit immer deutlicher werde, in welchem Ausmaß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftslobby wurden, sei eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene gleichbedeutend mit dem Abbau von Demokratie und Sozialstaat.