Die EU-Kommission hat mit kurzen Worten auf Berichte reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kompetenzen der Kommission beschneiden möchte. Die Europäische Kommission kommentiert nicht Gerüchte, die in Zeitungen zirkulieren, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva heute auf Nachfrage: „Wenn wir noch nicht einmal wissen, ob die Presseberichte das wiedergeben, was Minister Schäuble denkt. Wir haben keinerlei offizielle Erklärungen dazu, und wir haben auch noch keine offiziellen Erklärungen dazu gesehen. Präsident Juncker kennt Wolfgang Schäuble seit Jahrzehnten. Und Präsident Juncker sieht in ihm einen der überzeugtesten und überzeugenden Europäer und er folgt mit großem und freundlichem Interesse seinen Ideen, die er einbringt.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, dass der Kommission nach Vorstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entzogen werden sollte. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden. Vom Bundesfinanzministerium hieß es dagegen, es gehe Schäuble um die richtige Balance zwischen der politischen Funktion der Kommission und ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge. Der emeritierte Professor für Europa-Studien Klaus Busch sieht in dem Vorstoß Schäubles nichts Gutes. Im Gespräch mit Euranet Plus sagte er: „Das liegt alles auf der Ebene der Re-Nationalisierung, das halte ich für einen großen Fehler. Die zentralen Projekte der Vertiefung, die der EU bislang gelungen sind, sind der Binnenmarkt und die leider falsch eingeführte Wirtschafts- und Währungsunion. Aber das sind die zentralen ökonomischen Kernvertiefungsprojekte. Und hinter die und die entsprechende Übertragung der Kompetenzen nach Europa, hinter die dar man nicht zurückfallen. Das wäre ein Fehler, eine Art Zugeständnis an Großbritannien, also an alle die, die re-nationalisieren wollen. Das hielte ich für fatal, auf die Kräfte soweit einzugehen.“
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Die Grünen fordern eine neue Prüfung der Risiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufe das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend“ ein und könne das auch wissenschaftlich belegen, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. Es sei unverständlich, dass Deutschland dem Mittel im laufenden EU-Wiederzulassungsverfahren einen „Persilschein“ ausgestellt habe. Häusling forderte die EU-Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf, die Risikobewertung Deutschlands zurückzuweisen und eine Neubewertung einzufordern. Glyphosat ist in der EU noch bis Ende 2015 offiziell zugelassen, eine turnusmäßige Neuzulassung ist derzeit im Gange. Im EU-weiten Zulassungsprozess ist Deutschland als Berichterstatter für die Koordination zuständig. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte dazu die Gesundheits- und Umweltrisiken von Glyphosat überprüft und sieht nach eigenen Angaben „keine Hinweise auf krebserzeugende Wirkung durch Glyphosat“.
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Die Europäische Kommission wird ihre Unterstützung für Obst- Gemüse- und Milchbauern bis ins Jahr 2016 verlängern. Damit will sie die Auswirkungen des weiterhin bestehenden russischen Importstopps für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU abfedern. Für Obst- und Gemüsebauern war die Unterstützung eigentlich bereits Ende Juni ausgelaufen, für Milchbauern sollte sie Ende September dieses Jahres enden.
