Griechenland-Krise, Referendum, Roaming
Das Wort Griechenland wollen die meisten Menschen wohl nur noch im Zusammenhang mit Urlaub hören. Die Krise in dem beliebten Ferienland schlägt langsam auf’s Gemüt. Die Bestrebungen morgen das Volk über die Reformen in Griechenland abstimmen zu lassen, löst auch bei einem Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nur Kopfschütteln aus: „Die Krise hat doch etwas Zersetzendes an sich: Sie steigert den antieuropäischen Verdruss, sie wirkt wie Säure auf der Gemeinschaftsidee und bringt das große Ganze in Misskredit, um dessen Erhalt es doch eigentlich geht. Kurz: Die Leute haben die Nase gestrichen voll. Und das war in der Bundestagsdebatte zu spüren, etwa als Vizekanzler Gabriel (SPD) der Regierung Tsipras indirekt Erpressung vorhielt, was, gäbe man der nach, ein Fanal für die Nationalisten von „ganz rechts“ wäre. Oder in dem Vorwurf von Finanzminister Schäuble (CDU), die Athener Führung sei dabei, die ‚Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts‘ zu zerstören. Das kann man wohl sagen, selbst wenn in puncto Glaubwürdigkeit auch andere keine weißen Westen haben, die europäische Regeln stets für Kann-Bestimmungen halten.“
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Ein Autor der Süddeutschen Zeitung ist mit seinen Gedanken schon in einem ganz anderen Stadium angekommen. Er macht sich Gedanken darum, wie es nach dem Referendum in Griechenland aussehen wird. Und was Europa den Griechen schuldet: „Egal, wie die Griechen abstimmen. Egal, wie stur ihre Regierung sein mag. Europa muss verhindern, dass Millionen Griechen in Not und Elend stürzen – bedingungslos. Rentnern, Kranken, arbeitslosen jungen Leuten und vielen anderen Griechen droht nackte Not in einem Umfang, wie man dies in der Europäischen Union nicht mehr für möglich gehalten hätte. An diesem Elend könnten sich Gewalt und Aufstände entzünden. Angesichts dieser Lage dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten keinen Tag zögern. Sie müssen sich darauf vorbereiten, den vom Elend bedrohten Menschen rasch, effizient und – in diesem Fall – bedingungslos zu helfen. Griechenland droht ein Erdbeben. Und im Angesicht von Erdbebenopfern fragt man nicht nach den Ursachen. Man handelt; und analysiert später.“
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Und jetzt doch: die EU-Kommission hat es endlich geschafft, das Roaming in Europa abzuschaffen. Die Zusatzgebühren für’s Telefonieren und Surfen im Ausland sollen 2017 endgültig vorbei sein. Ein Autor der Stuttgarter Nachrichten schreibt, zu spät, schon jetzt müsse es gelten: „Für den Verbraucher ist die Bedeutung kaum zu unterschätzen – zumindest auf den ersten Blick. Als Urlauber oder Geschäftsreisender erlebt er hier am eindringlichsten, ob es ein gemeinsames Europa gibt oder nicht. Und da ist es schwer zu vermitteln, dass ein Bürger mit demselben Mobilfunkvertrag in Italien mehr für ein Gespräch zahlen soll als in Deutschland. Lange genug haben die Mobilfunker mit den Extra-Gebühren prächtig verdient. Wie immer bei der EU steckt der Teufel im Detail. Denn ausgerechnet praktizierende Europäer – also die Vielreisenden und Grenzüberschreitenden – dürften wohl doch noch zur Kasse gebeten werden. Wer zu viel kommuniziert, muss vermutlich einen Aufschlag zahlen. Mehr noch: Dass die seit vielen Jahren geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren nun auf Mitte 2017 verschoben wurde, ist kein gutes Zeichen für einen digitalen EU-Binnenmarkt. Wie lange mag es dann dauern, bis es einen einheitlichen Daten- und Verbraucherschutz in den EU-Staaten gibt? Wenn die EU die Bürger nicht verprellen will, muss sie das Tempo deutlich steigern.“