Die Sommerpause 2015 werden die deutschen Bundestagsabgeordneten wohl so schnell nicht vergessen. Schon zum zweiten Mal musste sie heute unterbrochen werden. Statt Urlaub in Griechenland gibt’s Hilfspaket für Griechenland. Heute wurde in Berlin erst debattiert, dann votiert. Der deutsche Bundestag hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Claudia Knoppke vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus hat die gut zweistündige Debatte im Bundestag für uns verfolgt.
Zunächst einmal musste Bundestagspräsident Norbert Lammert wohlwollend feststellen:
„Ich gehe davon aus, dass sie nachweislich ihrer bemerkenswerten starken Anwesenheit mit der Einberufung dieser Sitzung einverstanden sind…“
Und das, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gleich im ersten Satz seiner Regierungserklärung klargemacht hat.
„Die Entscheidung, über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht.
Linke Fraktionschef Gregor Gysi gings deshalb nach eigenem Bekunden logisch an. Er zerpflückte das Hilfsprogramm, das mit all seinen Reform-Bedingungen für Griechenland seiner Meinung nach weiter am falschen Ende ansetze. Die Reichen und Banken weiter zu schonen. Die Menschen in Griechenland dagegen nicht.“
„Drittes Hilfspaket, es geht um 86 Milliarden Euro. Von den dringend notwendigen Investitionen, nicht einer“
Und deshalb gilt für die Linke
„Da machen wir nicht mit“
Enttäuscht reagierte darauf SPD Fraktionschef Thomas Oppermann. Mit der Ablehnung für das Hilfspaket falle die Linke ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken. Für die SPD Fraktion müsse es jetzt voran gehen
„Und natürlich hätte man sich an der ein oder anderen Stellen noch mehr wünschen können, aber am Ende ist das Programm eben ein Kompromiss. Ein Kompromiss, der uns und den Griechen gleichermaßen schwer fällt, aber ein ambitionierter Kompromiss, der die Grundlage für wichtige gesellschaftliche Veränderungen in Griechenland sein kann.“
Doch trotz einiger Mängel und Irrtümer im Paket würden die Grünen zustimmen, ließ dann Fraktionschef Anton Hofreiter wissen.
„Aber diese Zustimmung ist ein Ja zu Europa , ist ein ja zu einem europäischen Kompromiss und ist kein Ja zu dieser Bundesregierung, die bei den Verhandlungen zum Teil populistisch, zum Teil uneuropäisch gehandelt hat.“
Bundespräsident Norbert Lammert konnte dann aber in Sachen drittes Hilfspaket für Griechenland am Ende für den deutschen Bundestag feststellen:
„…dann haben wir das so beschlossen…“