Die Nacht war kurz, die Augenringe der Politiker tief – aber es hat sich gelohnt. Alle 19 Euroländer haben sich in Brüssel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Bis aber wirklich Geld fließt, müssen die Parlamente der Euro-Staaten noch zustimmen, vor allem in Athen dürfte das eine Herkulesaufgabe werden.
Die Erleichterung ist deutlich spürbar bei EU-Politikern wie Jo Leinen von der SPD. Die wochenlange Hängepartie um neue Griechenland-Hilfen scheint vorerst beendet, das Land hat gute Chancen auf neue Unterstützung, erklärt Leinen: „Es ist erfreulich, dass auch in einer Situation des allergrößten Stresses die Euroländer in der Lage sind, einen Kompromiss zu finden und die Spaltung Europas zu verhindern. Das ist das historische Ergebnis von 17 Stunden Marathon-Verhandlungen.“ Bis in die Morgenstunden hatten Vertreter der Euro-Staaten verhandelt, am Ende fiel die Entscheidung einstimmig. Insgesamt 86 Milliarden Euro könnten in den nächsten drei Jahren nach Griechenland fließen, ein Großteil davon an die Banken. Mit einem Privatisierungsfonds soll außerdem direkt in die Wirtschaft investiert werden. Athen muss im Gegenzug unter anderem Reformen bei Mehrwertsteuer und Rentensystem beschließen. Davon hänge jetzt alles ab, so die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen: „Wir werden jetzt abwarten müssen, ob Tsipras es schafft, die Dinge in seinem Parlament durchzusetzen. Schafft er es, eine Mehrheit für sich, für diesen Reformkurs zu bekommen? Und dann können wir im Bundestag darüber abstimmen, ob man den Finanzhilfen zustimmt. Wenn die Griechen dem ganzen Paket nicht zustimmen im Parlament, brauche wir uns im Bundestag garnicht mehr damit zu befassen, dann ist die Nummer weider durch, dann stehen wir da, wo wir vor dem letzten Wichenende gestanden haben.“
Bis Mittwoch wird das griechische Parlament über das neue Rettungspaket entscheiden. Bei einer Zustimmung aus Athen folgen dann die Abstimmungen in den Parlamenten der anderen Euro-Staaten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnte es also noch Wochen dauern – über eine Brückenfinanzierung für Griechenland wollen die Euro-Finanzminister noch im Laufe des Tages entscheiden.