Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Chefs heute übermögliche Maßnahmen, um weitere Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Auch die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie sie sich eine Verbesserung der Lage vorstellen könnte.
Die Kommission hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet. Claudia Knoppke , was sind darauf deiner Meinung nach die wichtigsten Punkte?
Da wo Geld gestrichen wurde, soll es jetzt wieder mehr geben. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte Triton und
Poseidon sollen mehr Geld bekommen. Und das Gebiet, auf
dem die Schiffe unterwegs sind, könnte vergrößert werden.
Um Schleusern ins Handwerk zu pfuschen, sollen deren Boote zerstört werden, um so zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt transportiert werden. Das hat nach der Meinung der Kommission schon bei den Piraten in Somalia funktioniert. Dann steht natürlich weiter die enge Zusammenarbeit der EU-Ermittler von Polizei, Grenz- und Justizbehörden auf dem Plan. Und die sollen auch für Punkt 5 Sorge tragen. Der Vorschlag: die EU-Staaten sollen von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke nehmen. Schneller soll es auch werden: Asylanträge sollen schneller bearbeitet werden. Dabei sollen besondere Teams in Italien und Griechenland zum Einsatz kommen. Es soll aber auch schneller abgeschoben werden dürfen.
Das alles klingt weiter sehr nach Kontrolle und Abschottung. Die Erfahrungen haben uns aber gezeigt, die Menschen kommen und sie scheuen auch den grausigen Tod auf dem Mittelmeer nicht. Steht auch etwas in Sachen Hilfe auf dem 10 Punkte-Plan?
Für Notfallsituationen soll geschaut werden, ob es Möglichkeiten gibt, über einen Sondermechanismus Flüchtlinge im Notfall zu verteilen. Und über ein EU-weites Pilotprojekt sollen Plätze für 5.000 Menschen geschaffen, die akut Schutz brauchen. Auch vor Ort, in Afrika, soll schon angesetzt werden. Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor – der Staat gilt als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge. Was jetzt die Staats- und Regierungschefs mit dem 10-Punkte-Plan tun, ist ihnen überlassen. Sie können annehmen, ändern, streichen.