Sie bringt doch gar nicht so viel Geld, wie sie soll. Sie ist unsinnig und ungerecht. Es gibt viel Kritik an der geplanten PKW-Maut. Nichts desto trotz soll sie am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Aber ein Kritikpunkt hält sich ganz hartnäckig: Ist die PKW-Maut mit dem EU-Recht vereinbar oder nicht? Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer sagt ganz klar: ist sie nicht – sie ist europarechtswidrig.
Denn es gibt ein Problem wie der Jurist Franz Mayer im Verkehrsausschuss erklärt hatte:
„Es ist die Quadratur des Kreises.“
Denn angeblich kommen auf deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Kosten zu. Sie sollen in Zukunft zwar eine Pkw-Maut zahlen, werden aber gleichzeitig bei der Kfz-Steuer um exakt den Betrag entlastet werden, den sie künftig an Maut bezahlen müssen. Und weil das Ausländer diskriminiert, meint Mayer:
„Dann wird als nächstes der Europäische Gerichtshof das Ganze für europarechtswidrig erklären.“
Wenn der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut kippt, hat die Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten laut Mayer:
„Man könnte entweder alles rückgängig machen, dann wären wir wieder bei dem Zustand, den wir jetzt haben. Oder man hebt eben die Maut au, und belässt es bei der KFZ-Steuer Entlastung für die Inländer. Aber das würde keinen Sinn machen. Oder man hebt eben die KFZ-Steuer Entlastung für die Inländer auf und belässt es bei der Maut für alle. Und das würde eben unter dem Strich für die Inländer bedeuten, dass, was ja eigentlich auch versprochen war – keine zusätzliche Belastung – kommt dann eben doch.“
Nur eben durch die Hintertür. Fatal sei allerdings das Zeichen, dass von den aktuellen Plänen ausgehe, erklärt der Bielefelder Jurist Mayer:
„Es ist ja in Tagen der Euro- und Griechenlandkrise viel von Regeln die man einhalten müsse die Rede. Und wenn dann der größte Mitgliedstaat sehenden Auges die Regeln bricht, weil es hier eben eine politische Festlegung eines Koalitionspartners gibt, dann ist das ein verheerendes europapolitisches Signal.“
Wenn die Maut kommt, dann soll sie laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten.