Der Konflikt in der Ukraine hält europäische Politiker schon eine ganze Weile auf Trab. Sanktionen gegen Russland hier, Friedensverhandlungen da. Jetzt kommt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem alten, neuen Vorstoß: Die EU braucht eine eigene Armee, um sich im Notfall richtig verteidigen zu können.
Die Europäische Union will in der Außenpolitik ernst genommen werden. Dafür schlägt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt eine europäische Armee vor. Damit will er auch ein Signal an Russland senden, dass die EU zusammensteht. Rückendeckung bekommt Juncker von einer internationalen Expertengruppe, die gerade einen Bericht zu dem Thema vorgestellt hat. Uwe Optenhögel von der Friedrich-Ebert Stiftung hat an dem Bericht mitgearbeitet. Er ist dafür, die europäische Verteidigungspolitik neu auszurichten: „Inzwischen kommt unserer Lebensstil und unsere Demokratie hier von außen derart unter Druck, dass wir uns ein bisschen überlegen müssen, was wir bereit sind dafür zu tun, dass notfalls auch verteidigen zu können und das kann man im Moment nicht.“
Fragt sich jetzt, ob die 28 EU-Länder ihre nationalen Armeen auflösen und daraus eine machen. Unklar ist auch, ob wirklich alle Länder mitziehen. Für den Moment bezweifelt Optenhögel das: „Das ist eine hochumstrittene Geschichte. Aber als Fernziel, und so hat Juncker das auch gemeint, ist das durchaus ne Sache, die man sich überlegen muss, weil es letztendlich wirklich darum geht, ob die Europäische Union als außen- und verteidigungspolitischer Akteur ernst genommen wird.“ Die Rechnung ist hoch. 28 Armeen kosten 190 Milliarden Euro. Eine EU-Armee muss nicht teurer sein, die Mitgliedstaaten müssen sich einfach nur besser absprechen. Zum Beispiel mit Blick auf den Einkauf von Rüstungsgütern und die Gründung gemeinsamer Korps, so Optenhögel: „Wir brauchen keine Erhöhung der Verteidigungsbudgets, sondern das Geld ist da, man muss es nur intelligent ausgeben. Und das geht nur gemeinsam auf europäischer Ebene.“