Mehrheit gegen TTIP

So viel Einigkeit war selten unter den Europäern… In einer Konsultation hat die EU-Kommission die Bürger befragt und eine klare Antwort bekommen: 97 Prozent sind gegen das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Zum Widerstand hatte neben Verbraucherschützern und Umweltverbänden auch die Organisation „Friends of the Earth“ aufgerufen.

Collage aus den zwei Flaggen der EU und der USA

Eigentlich sollte noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA Ende 2016 alles unter Dach und Fach sein. Doch danach sieht es aktuell nicht aus, zu groß ist der Widerstand gegen TTIP. Das gemeinsame Handelsabkommen zwischen der EU und den USA greife zu sehr in den Alltag der Bürger ein, sagen Gegner wie Mute Schimpf. Sie arbeitet für die internationale Organisation „Friends of the Earth“, die sich unter anderem für Verbraucherschutz einsetzt: „Die Fragen ‚Wie werden Produkte hergestellt?‘, ‚Was wissen wir übder die Rohstoffe, die dafür verwendet werden?‘, ‚Was passiert mit unserem Wasser oder unseren Energiesystemem?‘ oder ‚Wie sicher sind die Lebensmittel, die wir auf den Teller bekommen?‘ – all das kann sich durch TTIP ändern!“ Kann – ein ganz wichtiges Wort in diesem Zusammenhang. Denn noch ist nichts unterschrieben, auch weil die Meinungen von Kommission und US-Vertretern weit auseinander gehen, z.B. beim Herkunftsschutz für Lebensmittel, erklärt Schimpf: „Die EU-Kommission hat immer gesagt, sie wird den europäischen Ansatz verteidigen, das steht nicht zur Verhandlung. Aber in den USA gibt es etliche Erzeuger, die sagen, sie sähen das als Handelshemmnis, dass zum Beispiel Camenbert-Käse nur aus Frankreich kommen kann oder ein bestimmter Wein nur aus einer bestimmten Region kommen kann. Aus den USA gibt es deshalb viel Druck bei den Verhandlungen, dahingehen, dass die EU hier ihre Regeln ändern soll.“

Bundesagrarminister Christian Schmidt widerspricht – durch eine Aufweichung der Regelungen für Spezialitätenschutz könne der Export angekurbelt werden. So sieht es auch EU-Handelskommissarin Malmström – durch TTIP werde der Handel mit den USA weiter intensiviert, da Zölle wegfielen und gemeinsame Normen den Warenaustausch vereinfachten. Ob und in welcher Form TTIP tatsächlich kommt, dürfte auch ganz entscheidend vom EU-Parlament abhängen. Dort macht sich verstärkt Widerstand gegen das Handelsabkommen breit – im Sommer soll es eine offizielle Position geben. Bis dahin laufen die Verhandlungen zwischen Kommission und USA weiter – Anfang Februar sind die nächsten Gesprächsrunden in Brüssel geplant.