Wer versucht, die EU in Geldfragen zu betuppen, bekommt es künftig mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu tun. Die Justizminister der teilnehmen EU-Staaten haben jetzt endgültig grünes Licht für die Einrichtung der EU-Behörde gegeben. In mindestens 20 EU-Staaten sollen bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Claudia Knoppke hat mehr dazu:
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Die Europäische Staatsanwaltschaft gilt als Errungenschaft. Denn Strafverfolgung ist eigentlich eine nationale Zuständigkeit, und es wurde jahrelang über eine gemeinsame Behörde diskutiert. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte deshalb vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen:
„Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der europäischen Union.“
Die neue Behörde soll wahrscheinlich 2020 mit Sitz in Luxemburg ihre Arbeit aufnehmen. Die Staatsanwälte sollen Straftaten verfolgen, bei denen EU-Gelder betroffen sind. Beispielsweise Betrugsdelikte mit einem Schaden von mehr als 10.000 Euro und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch sicherstellen, dass die auf nationaler Ebene durchgeführten Ermittlungen und strafrechtlichen Verfolgungen dazu einen einheitlichen EU-Ansatz haben. Für Justizminister Maas sollte das Schule machen.
„Die Europäische Staatsanwaltschaft zeigt, dass Europa funktioniert und ich würde mir das an anderen Stellen genauso wünschen.“
Für EU-Kommissarin Vera Jorouvá ist ein gutes Ergebnis nach 5 Jahren harter Arbeit, wie sie meint:
„Es ist ein historischer Tag für die EU und ihre Steuerzahler…“
Warum Steuerzahler? Weil Schätzungen zufolge durch Mehrwertsteuerbetrug den öffentlichen Haushalten jährlich etwa 50 Milliarden Euro entgehen.