Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung hat einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt gegeben. Claudia Knoppke hat die Erklärung der Kanzlerin verfolgt.
Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung die Ermächtigung im vorliegenden Fall erteilen. Ist das der Kniefall vor der Türkei, um in der Flüchtlingskrise nicht im Regen zu stehen? Manche Kommentatoren in der deutschen Presse hatten in dieser Woche schon so etwas geschrieben. Wie ein Autor des Stern:
„Nun sitzt Merkel in der Falle: Nachdem sie den Böhmermann-Erguss schon als „bewusst ehrverletzend“ qualifiziert hat, kommt sie kaum umhin, dem Ersuchen der Türken nachzugeben. Und damit hätte Erdogan die deutsche Kanzlerin genau dort, wo er sie haben will: moralisch an seiner Seite. Eine gruselige Vorstellung.
Im Europaparlament hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt:
„Eines ist für mich aber ganz klar: So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht.“
Und daran könne auch ein seiner Meinung nach „geschmackloses Schmähgedichts“ nichts ändern so Juncker.