EU-Kommission sieht Senderabschaltung in Ungarn mit Sorge
EU-Kommission sieht Senderabschaltung in Ungarn mit Sorge: Ungarn ist einmal mehr ins Visier der EU-Kommission geraten. Denn Ungarns letzter unabhäng...
Corona-Christmas: Wie feiert Europa Weihnachten?
Ein Corona-Weihnachten steht vor der Tür. Wir haben uns in der EU umgehört und unsere Kollegen aus dem Euranet Plus-Netzwerk haben berichtet: Wie lÃ...
Blockadehaltung für Mehrjährigen Finanzrahmen ist nicht der Weg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im EU-Parlament Ungarn und Polen empfohlen, den Rechtsweg zu suchen, wenn sie mit dem ...
Urteil zu Staatsanleihen wirkt nach
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen in Milliardenhöhe durch die Europäische Zentralbank gab es jetzt deutlic...
Google klagt gegen Kartellstrafe
Internet-gigantisch wird’s nächste Woche in Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof, denn da geht’s nächste Woche um zwei Fälle, die mit Yo...
Gericht stärkt Kommission den Rücken
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die EU-Kommission im Streit mit Polen mit einem Urteil gestärkt. Seit ihrer Wahl im Jahr 2015 hat die rechtsko...
Anzeige gegen die EU
Der Vorwurf lautet auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mehrere Menschenrechtsanwälte haben wegen der Migrationspolitik in der EU Anzeige b...
Kommentare weltweit sperren
Als „korrupter Trampel“ auf Facebook bezeichnet zu werden, ist nicht schön. Aber kann Facebook auch verpflichtet werden, solche Kommentare nicht ...
Entschädigung für lockere Schraube?
Ist eine Schraube auf einem Flughafen-Rollfeld ein außergewöhnlicher Umstand? In dieser Frage hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu ent...
Erfolg vor Gericht
In Sachen Ökostrom-Umlage kann Deutschland einen Erfolg vor dem EuGH verbuchen. Die Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs keine staatli...